Maskenskandal: Unmut in der Union hält an

  • Die Maskenseschäfte von Parteifreunden sorgen in CDU und CSU weiter für Zorn.
  • Doch der Opposition reicht das nicht.
  • Sie weist auf andere Korruptions­verdachtsfälle hin.
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Berlin. Nach den Geschäften des CDU-Bundestags­abgeordneten Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg und des CSU-Bundestags­abgeordneten Georg Nüßlein mit Corona-Masken und der Kritik der Partei- und Fraktionsspitzen an ihnen haben weitere führende Vertreter der Union ihren Unmut geäußert.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „So etwas macht man einfach nicht – Schluss, Ende. Abgeordneter zu sein ist eine besondere Aufgabe. Das hat eine dienende Funktion und keine nehmende.“ Er fügte hinzu: „Das ist aber individuelle menschliche Schuld. Die kann man nicht der CDU anlasten.“

Viel Geld kassiert

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Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte dem RND: „Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist diese Art von Geschäftsgebaren unanständig und für Mandatsträger überhaupt nicht hinnehmbar.“ Der Vorsitzende der Arbeitnehmer­gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erklärte: „Die Vermischung von Mandat und persönlichen Geschäfts­interessen in der größten Pandemie der letzten Jahrzehnte ist unerträglich. Es beschädigt die Union, das Parlament und die Demokratie.“

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Löbel hatte 250.000 Euro kassiert, Nüsslein rund 650.000 Euro. Löbel will sein Mandat auf Druck von Partei und Öffentlichkeit Ende August niederlegen. Beide treten zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr an. Gegen Nüßlein ermittelt überdies die Justiz.

Strenz, Fischer, Amthor

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Am Wochenende hatten sich sowohl Unions­fraktions­chef Ralph Brinkhaus und CSU-Landes­gruppen­chef Alexander Dobrindt als auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, zu Wort gemeldet. Alle verurteilten das Agieren der Parteifreunde.

Die Opposition gibt sich damit jedoch nicht zufrieden. So warf die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Frage auf, wie denn die Union mit dem ebenfalls aus Baden-Württemberg stammenden CDU-Bundestags­abgeordneten Axel Fischer umzugehen gedenke. Er steht ebenso wie seine CDU-Fraktions­kollegin Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern in dem akuten Verdacht, Geld von dem autoritären Regime in Aserbeidschan bekommen zu haben, um im Gegenzug Werbung für das Regime zu machen. Für Kritik sorgt ferner die Tatsache, dass der CDU-Bundestags­abgeordnete Philipp Amthor am Samstag auf Platz eins der Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Amthor hatte sich für die Firma Augustus Intelligence starkgemacht – und Aktienoptionen von ihr erhalten.

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