Maskenskandal: Löbels Rückzug reicht bei Weitem nicht

  • Der wegen Maskengeschäften auffällig gewordene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel will Ende August sein Mandat niederlegen.
  • Das ist zu spät.
  • Wenn die Union keine politische Krise riskieren will, dann müssen weitere Konsequenzen folgen, kommentiert Markus Decker.
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Nikolas Löbel geht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der sich zuletzt dem einträglichen Maskengeschäft widmete und dabei 250.000 Euro abkassierte, legt sein Mandat nieder. Bei der Bundestagswahl tritt der 34-Jährige nicht wieder an. Dennoch gilt: Bei CDU und CSU ist Panik ausgebrochen – zu Recht. Die Verantwortlichen ahnen, dass noch mehr kommen könnte. Und sie ahnen, dass sie mehr tun müssen, um den in der Corona-Krise anschwellenden Zorn zu besänftigen – wenn das denn überhaupt noch irgendwie funktionieren sollte.

Einerseits nämlich erweist sich die Politik mehr und mehr als unfähig zu einer effektiven Bewältigung der Krise. Nichts an der Corona-Politik funktioniert wirklich überzeugend: nicht die Corona-Warn-App, nicht die Schnelltests, nicht die Impfungen. Unterdessen produzieren die hektischen Ministerpräsidentenkonferenzen – mit tüchtiger Beteiligung von Unionisten, Sozialdemokraten, Linken und Grünen – jene Nervosität, die sie eigentlich lindern sollten. Sie nähren systematisch jene Erwartungen auf Besserung, die sie kurz darauf ebenso systematisch frustrieren.

Politik bisweilen satirisch

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Ja, bisweilen nähert sich diese Politik dem Satirischen, im Verfahren wie in den Resultaten. Die Schnelltest-„Taskforce“ aus Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein Lacher in den digitalen Netzwerken; mehr ist sie nicht. Der zuvor ernannte Impfstoffbeauftragte hat nicht einmal diesen Status erreicht.

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Bei dem politischen Versagen spielen Unionsressorts eine Hauptrolle, allen voran der schon erwähnte Gesundheitsminister Jens Spahn, der nebenher erstaunlicherweise noch Zeit zum Spendensammeln fand und mit Immobiliengeschäften in der Zeitung steht. Nun wurde nach Georg Nüßlein ein zweiter Unionsabgeordneter ruchbar, der in einer für viele Landsleute existenziellen Notlage zuallererst an die eigene Brieftasche dachte. Da bleibt einem die Spucke weg. Diese Kombination aus politischem und moralischem Versagen ist toxisch. Mittlerweile haben viele Leute, man muss das so deutlich formulieren, die Schnauze voll – auch in der Union. Einer ihrer führenden Vertreter nannte die Lage am Wochenende hinter vorgehaltener Hand „lebensgefährlich“. Da schlummert erhebliches Risikopotenzial.

Keine effektiven Regeln

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Abgesehen davon freilich, dass der besagte Nikolas Löbel noch bis kurz vor der Bundestagswahl Mitglied des Hohen Hauses bleiben will: Was ist mit Nüßlein? Was ist mit den im Aserbaidschan-Komplex dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern Karin Strenz und Axel Fischer, der übrigens ebenfalls aus Baden-Württemberg stammt? Warum dürfen sie im Bundestag verharren? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern noch Platz eins der Landesliste – jener mit Aktienoptionen honorierte junge Mann, der seinen Ausflug in den Lobbyismus selbst einen „Fehler“ nannte? Und weshalb blockiert die Union im Bundestag über 20 Jahre nach der CDU-Parteispendenaffäre, der ähnliche Affären vorausgingen, eigentlich unverändert effektive Regeln und Gesetze gegen derlei demokratiegefährdenden Schmutz?

Für die CDU im Wahlkampfland Baden-Württemberg ist das Unwesen ihres Mitglieds Löbel eine politische Katastrophe – so wie 2011 der Reaktorunfall im japanischen Fukushima eine war. Denn so unvergleichlich die realen Ereignisse sind, so vergleichbar könnten die negativen politischen Konsequenzen sein. Die Ereignisse sprechen für sich. Man kann dagegen nicht mehr argumentieren. Kommen bei gleichbleibendem Corona-Chaos weitere Skandale um Corona-Schutzausrüstung ans Licht, dann dürfte die Wucht der Geschehnisse bis zur Bundestagswahl reichen – mit welchem Ausgang auch immer.

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