Maskengeschäfte: CDU-Spitzenkandidatin fordert härtere Konsequenzen

CDU-Politikerin Susanne Eisenmann fordert härtere Konsequenzen in der Maskenaffäre.

CDU-Politikerin Susanne Eisenmann fordert härtere Konsequenzen in der Maskenaffäre.

© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund Nikolas Löbel indirekt zum Rücktritt auf. Löbel soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. „Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“, sagt Eisenmann.

 

Stuttgart. In der Affäre um Geschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken hat die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ihren Parteifreund Nikolas Löbel indirekt zum Rückzug aufgefordert. „Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern“, sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der anstehenden Landtagswahl, dem „Spiegel“. „Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht.“

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Auch andere CDU-Politiker forderten am Samstag in scharfem Ton Konsequenzen von ihren Parteikollegen. “Wer sich bei der Maskenbeschaffung bereichert hat, muss rausfliegen”, twitterte der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek.

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Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

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Löbel räumte in der Sache Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zurück. Aus der Union werden nun aber Forderungen laut, Löbel müsse auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen.

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Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schrieb bei Twitter mit Blick auf die fragwürdigen Geschäfte: „Es beschämt mich!“ Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: „Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.“ Das Fehlverhalten Einzelner sei auch „ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU“.

RND/dpa

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