Märtyrer Maaßen? Ein Parteiausschluss ginge nach hinten los

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt laut darüber nach, Hans-Georg Maaßen aus der Partei zu werfen. Die Debatte sollte sie schleunigst wieder einfangen, rät RND-Korrespondent Jan Sternberg.

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Parteiausschlussverfahren gegen Prominente schaden der Partei und helfen dem Abweichler. Das ist bei der SPD und Thilo Sarrazin so, es war bei der AfD und Björn Höcke der Fall. Es wird auch bei der CDU und Hans-Georg Maaßen so laufen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview laut über einen Parteiausschluss Maaßens nachgedacht. Das war mindestens ungeschickt. AKK hat einen Hang zu solchen Ungeschicklichkeiten, bei denen nie ganz klar ist, wie viel Absicht dahintersteht. Man denke an ihr Sinnieren über die Meinungsfreiheit im Internet.

„Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte die Parteichefin jetzt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen hat einen Plan für die Partei: Er will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Ein schwarz-blaues Bündnis zwischen CDU und AfD ist sein politisches Ziel.

Gedächtnislücken bei Maaßen

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Dieses Ziel verfolgte er bereits während seiner Beamtenkarriere, als er 2015 die damalige AfD-Chefin Frauke Petry beriet, wie sie sich der Radikalen um Höcke entledigen könne, um nicht ins Visier seiner Behörde zu geraten. Dass es so war, sagt Petry nicht öffentlich – und Maaßen nimmt jetzt auf Anfrage des „Tagesspiegel“ Gedächtnisverlust für sich in Anspruch. Er wisse nicht mehr, worüber er mit Petry sprach. Glaubwürdig ist das nicht.

Maaßen spricht auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen von der AfD als „gärigem Haufen“ (ein Gauland-Begriff) und schließt ein Bündnis nur für den Moment aus. Die AfD feiert ihn. Mit Parteiausschlussverfahren am Hals würde er zum Märtyrer. Das würde in Sachsen vieles verkomplizieren – und auch AKK schaden. Sie darf Schwarz-Blau nicht zulassen – aber auch nicht herbeistolpern.