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Karlsruher Urteil gegen EZB - Schulz: “Richter wussten, was sie damit auslösen”

"Die Richter wussten, was sie mit diesem Urteil auslösen": Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz.

"Die Richter wussten, was sie mit diesem Urteil auslösen": Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz.

Berlin. Herr Schulz, hat das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Deutschland in der EU isoliert?

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Eindeutig: ja. Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis. Zudem widerspricht sich Karlsruhe selbst.

Wie das?

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn der neunziger Jahre ein wegweisendes Urteil erlassen. Es stellte klar, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Souveränitätsübertragung von der nationalen auf die EU-Ebene verfassungskonform ist. Damit erkannte das Gericht die Kompetenzhoheit der EU-Organe an. Doch dem widerspricht das Bundesverfassungsgericht nun. Den Richtern fällt es offenbar schwer, sich damit abzufinden, dass ihre gefühlte Allzuständigkeit Grenzen hat. Karlsruhe offenbart nicht bloß einen Sinneswandel, sondern einen Gesinnungswandel.

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Das Gericht pocht auf eine stärkere Einbindung des Bundestags in EZB-Entscheidungen. Was können Sie als Abgeordneter dagegen haben?

Stellen Sie sich vor, zu D-Mark-Zeiten hätte der Bundestag von der Bundesbank Erklärungen für ihr Verhalten verlangt. Da wäre das Verfassungsgericht sofort eingeschritten - unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Nach deren Vorbild wurde die EZB als unabhängige Institution geschaffen - das war hierzulande die Voraussetzung für die Zustimmung zum Euro. Ausgerechnet ein deutsches Gericht untergräbt nun diese Unabhängigkeit. Wenn andere Staaten auf dieselbe Idee kommen, wird die EZB Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzungen in den Euro-Staaten. Das wäre das Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Aber erfordert eine Zeit, in der Milliarden- und Billionen-Kreditpakete geschnürt werden, nicht eine strengere Kontrolle als zu Zeiten Kohls?

Gewiss bewegt die Zentralbank hohe Summen - aber warum? Weil die Euro-Zone immer noch keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und keine Wirtschaftsregierung hat. Das Karlsruher Urteil ist ein Appell, der Währungsunion endlich die politische Union hinzuzufügen. Aber ich warne vor einer politischen Kontrolle der Zentralbank.

Liefert ausgerechnet Deutschlands oberstes Gericht den Nationalisten und Autoritären des Kontinents Munition in ihrem Kampf gegen EU-Recht?

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Die Jubelschreie in Warschau und Budapest sowie in den Parteizentralen der Anti-Europäer - bei uns die AfD - waren ja nicht zu überhören. Die Richter wussten, was sie mit diesem Urteil auslösen. Wegen einer Kompetenzstreitigkeit haben sie diesen Jubel billigend in Kauf genommen. Sie müssen deshalb jetzt mit dem Vorwurf leben, dass ihre Rechtsprechung Europa mehr schadet als nutzt.

Aber sollen Richter ihre Urteile an der Frage ausrichten, ob diese instrumentalisiert werden können? Wofür gibt es dann Gesetze und Paragrafen?

Nein, das nicht. Die Richter urteilen frei und unabhängig. Diese Urteile sind aber nicht die zehn Gebote. Es gibt Verfassungsrecht. Und es gibt Verfassungswirklichkeit. Der Text erinnert mich aber stellenweise an die Debatte eines Gelehrtenzirkels über Kompetenzen. In der Verfassungswirklichkeit konnte sich die EZB diesen akademischen Luxus nicht leisten. Sie musste in einer Notsituation für die gesamte Eurozone handeln, wovon auch Deutschland nachhaltig profitiert.

EU-Kommissionschefin von der Leyen prüft nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Zu Recht?

Frau von der Leyen zeigt klare Haltung. Ich unterstütze sie darin aus voller Überzeugung. Als Hüterin der EU-Verträge muss sie den harten Schlag aus Karlsruhe parieren. Ich hoffe, dass Bundeskanzlerin Merkel sie darin unterstützt - am Mittwoch im Bundestag blieb sie jedoch, wie so oft, im Ungefähren.

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Wie findet die Bundesregierung aus dem Dilemma heraus?

In erster Linie bedarf es eines kooperativen Dialoges zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Es muss klar werden, dass hier nicht die generelle Kompetenzordnung infrage gestellt wird, sondern, dass es sich um einen juristischen Sonderfall handelt. Die Bundesregierung ihrerseits muss klarstellen, dass sie zum EU-Recht und zur Souveränität der EZB steht. Mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat muss sie eventuell eine ergänzende Protokollerklärung zum EU-Vertrag hinterlegen, in der sie die Unabhängigkeit der EU-Organe garantiert.


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