Söder: Ministerpräsidenten müssen Impfpflicht im Gesundheitswesen beschließen
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt nach Gesprächen mit Vertretern von bayerischen Kliniken über die aktuelle Corona-Situation in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen zu einer Pressekonferenz.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit einem umfangreichen Forderungspaket an den Bund und seine Amtskollegen in den Ländern gewandt.
Es brauche etwa einen bundesweiten Beschluss zu einer partiellen Impfpflicht, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen, sagte Söder am Donnerstag in München. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, beratendes Gremium der Bundesregierung, hatte etwa auch die Impfpflicht für Lehrer vorgeschlagen.
Söder will flächendeckend 2G
Die Ministerpräsidentenkonferenz, die am nächsten Donnerstag tagen wird, müsse einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Söder am Donnerstag in München. Söder forderte zudem eine möglichst flächendeckende Hochstufung der Zugangsvoraussetzungen zu öffentlichen Veranstaltungen auf 2G - Zugang – also nur noch für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete.
Im Kampf gegen Corona: Scholz kündigt 3G-Regel am Arbeitsplatz an
„Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitsplätze sicher sind“, sagte Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag.
© Quelle: AFP
„Wir brauchen 2G flächendeckend in Deutschland“, sagte er. In Bayern werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Landeshauptstadt München hatte ihrerseits angekündigt, 2G in der Gastronomie einzuführen.
Söder hält Stiko-Empfehlung zur Drittimpfung für nicht zeitgemäß
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz solle ferner über eine einheitliche Linie beim Zugang für Auffrischungsimpfungen gesprochen werden. Bayern gibt jedermann die Möglichkeit, sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Auffrischung zu erhalten. Söder spricht sich sogar für eine Wartezeit von nur fünf Monaten aus.
Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), vorerst nur über 70-Jährige mit Auffrischungsimpfungen zu bedenken, hält er angesichts des Infektionsgeschehens für nicht mehr zeitgemäß. „Das ist hinter der Lage und nicht gedeckt von dem, was in anderen Ländern erfolgreich stattfindet“, sagte Söder.
Auf Bundesebene gebe es ferner bisher keine Regelung, wie man bei weiter fortschreitenden Infektionszahlen mit Kontakten umgeht, auch keine Veranstaltungsmanagement, beklagte Söder. Es gebe nicht genug Regelungen zum finanziellen Ausgleich für Krankenhäuser und keine Linie bei der Vorgehensweise zur Auskunftspflicht für Arbeitnehmer über ihren Impfstatus am Arbeitsplatz. „Das ist die Achillesferse“, sagte Söder.
RND/dpa