Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Nach Habecks „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“

Söder: „Gasumlage muss so schnell wie möglich beseitigt werden“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bad Staffelstein. CSU-Chef Markus Söder hat ein mögliches Aus für die umstrittene Gasumlage begrüßt und deren rasche Abschaffung gefordert. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es zeigt natürlich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert“, fügte er hinzu. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, jede Woche wird irgendwo nachgebessert. So kann man kein Vertrauen für so einen schweren Winter gewinnen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper inzwischen auf dem Prüfstand. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dpa-Informationen „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Habeck bemühte sich zuletzt bereits, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch.

Unbezahlbar

Unser Newsletter begleitet Sie mit wertvollen Tipps und Hintergründen durch Energiekrise und Inflation – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

CSU wirft Habeck unverantwortlichen Umgang mit Energiekrise vor

Die CSU im Bundestag warf Habeck einen unverantwortlichen Umgang mit der Energiekrise vor und warnte vor wachsenden Protesten in der nächsten Zeit. Die Lage sei, was die Versorgungssicherheit anbelangt, ausgesprochen ernst, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dass der Minister auf ein bisschen Glück im Winter hoffe, sei unverantwortlich gegenüber Bürgern, Betrieben und dem Land. „Das ist Habecks Blackout-Bingo, was da gespielt wird.“

Dobrindt bezog sich auf Äußerungen Habecks im vorpommerschen Lubmin, wonach Deutschland trotz fehlenden russischen Gases unter bestimmten Voraussetzungen die Chance habe, gut durch den Winter zu kommen - so müsste viel Energie eingespart werden und man müsse Glück mit dem Wetter haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Energiekrise: Entlastungen und Gasumlage setzen Kabinett unter Druck

Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise belasten die meisten Haushalte in Deutschland enorm.

Dobrindt forderte erneut ein Aus der Gas-Umlage zum Ausgleich höherer Beschaffungskosten. „Wenn jetzt Robert Habeck nicht schnell zu der Entscheidung kommt, diese Umlage abzuschaffen, dann muss der Bundeskanzler diese Aufgabe an sich ziehen und bei Habeck den Stecker ziehen.“ Die Bundesregierung habe immer noch keine Lösung für stark steigende Gaspreise gefunden, die Firmen und Haushalte belasteten.

Dies sei aber „dringend notwendig, um nicht wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden in diesem Land in den nächsten Monaten zu produzieren“, mahnte Dobrindt. Er warnte angesichts erster Kundgebungen unter anderem in Ostdeutschland vor einer Ausweitung von Protestaktionen. Es sei „eine höchst bedrohliche Situation“, die am Schluss nicht nur in politischen Debatten stattfinden, sondern dann vermutlich auch auf der Straße ihre Ausprägung finden werde.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken