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Mit Rückendeckung aus der CSU: Söder fordert allgemeine Impfpflicht – Kritik an Spahn

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit Unterstützung aus seiner Partei für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen.
  • Für langfristige Erfolge bei der Pandemiebekämpfung sei diese zwingend nötig.
  • Weiter kritisierte Söder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen „desaströse Kommunikation“ bei der Impfstoffbereithaltung.
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Hannover/München. Angesichts der aktuell brisanten Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gefordert. Innerhalb der CSU sei die Zustimmung für einen solchen Schritt groß, so Söder am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es habe niemanden gegeben, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte.

Eine allgemeine Impfpflicht „schafft die größte Freiheit“ und würde auch auf Dauer den gesellschaftlichen Frieden sichern, sagte Söder. Eine Pflicht nur für bestimmte Berufsgruppen schaffe dagegen Ungerechtigkeit. „Ich glaube, wir sollten jetzt die Debatte führen“, verlangte er. Die Impfpflicht müsse dann rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen. Diese sei das einzige probate Mittel für langfristige Erfolge bei der Pandemiebekämpfung. Ansonsten würde es laut Söder im kommenden Jahr wieder heißen: „Täglich grüßt das Corona-Murmeltier.“

Video
Söder: Große Zustimmung in CSU zu allgemeiner Impfpflicht
1:21 min
Eine allgemeine Impfpflicht könne auf Dauer aus dem Corona-Würgeseil befreien, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters
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Söder gegen allgemeinen Lockdown in Bayern

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Söder selbst ist hier erst jetzt umgeschwenkt: Zunächst hatte er selbst sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Am Freitag dann sagte er erstmals, es werde auf Dauer kein Weg an einer allgemeinen Impflicht gegen Corona vorbeiführen – in den vergangenen Monaten hatte er dies regelmäßig abgelehnt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume berichtete von einer großen Mehrheit auch unter CSU-Mitgliedern für eine allgemeine Impfpflicht. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10.000 Mitglieder beteiligt – und 80 Prozent seien dafür gewesen.

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Weiter hat sich Söder gegen einen allgemeinen Lockdown in Bayern ausgesprochen. „Ein Generallockdown für das gesamte Land für Geimpfte und Ungeimpfte ist nicht verhältnismäßig“, sagt er. Regional sei dies aber möglich, um auf besonders schwierige Situationen zu reagieren. In Bayern gelte durch die 2G- und 2G-plus-Regeln sowie durch Kontaktbeschränkungen in Hotspots faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte.

Söder kritisiert Spahn

Dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Söder in der Frage der Impfstoffbereithaltung zudem eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen. „Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut wie den von Biontech/Pfizer halte. Jedoch sei die Wahl des Wortes „Rationierung“ im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. „Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung.“

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.

RND/jst/dpa/Reuters

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