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Söder springt Merkel bei: „Mehr Kompetenzen für den Bund? Sie hätte meine Unterstützung“

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Länderkollegen für das nicht Einhalten der Corona-Notbremse kritisiert. In den ARD-Tagesthemen mahnte der CSU-Politiker an, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse einheitlich vorzugehen. „Es bringt nichts, sich auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und am Ende tut wieder jeder das, was er für richtig hält“, sagte er.

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Viele seiner Länderkollegen wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. „Ich habe kein gutes Gefühl dabei“, so Söder.

Merkel droht Länderchefs

Als „zentrales Instrument“ zum Brechen der Dritten Welle bezeichnete der CSU-Politiker eine nächtliche Ausgangssperre, gerade über die Osterfeiertage. Um einem „Flickenteppich“ an Maßnahmen entgegenzuwirken, stellte sich Söder zudem auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuvor bei Anne Will den Bundesländern gedroht hatte.

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Merkel deutete an, dass der Bund aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

Söder sagte er dazu in den Tagesthemen, er könne sich mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. „Ich bin da sehr dafür und offen.“ Wenn die Kanzlerin Initiative ergreifen würde, die Rechtslage zu ändern, „hätte sie meine Unterstützung“.

RND/sag

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