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  • Markus Söder: Heute live zu Corona-Maßnahmen ab 13.30 Uhr nach Kabinettssitzung

Livestream: Söder nach bayerischer Kabinettssitzung zu Corona-Maßnahmen

  • Bund und Länder sind sich einig: Im Kampf gegen Corona soll das öffentliche Leben im November in vielen Bereichen massiv heruntergefahren werden.
  • Das bayerische Kabinett will die Beschlüsse nun in dem Bundesland umsetzen.
  • Nach der Kabinettssitzung gibt Ministerpräsident Söder eine Pressekonferenz - hier zu sehen im Livestream.
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München. Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch auf die einschneidendsten Anti-Corona-Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr verständigt.

Mit strengen Kontaktbeschränkungen und einem Herunterfahren fast aller Gemeinschafts-Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite große Corona-Infektionswelle in Deutschland gemeinsam brechen.

Nach der Einigung auf den einmonatigen begrenzten Lockdown berät das bayerische Kabinett am Donnerstag um 11 Uhr über die konkrete Umsetzung in Bayern. Dazu muss die Corona-Verordnung des Landes erneut angepasst werden. Im Anschluss gibt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Pressekonferenz.

Sehen Sie hier im Livestream die Pressekonferenz mit Markus Söder:

Die Pressekonferenz ist für 13.30 Uhr angesetzt. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

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Im bayerischen Landtag soll es an diesem Freitagnachmittag zum ersten Mal eine Abstimmung über die Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern geben. Die Abstimmung ist zwar aus rechtlichen Gründen formal nicht bindend für die Staatsregierung, aber dennoch ein Novum.

In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Krise binnen zwei Wochen halten. Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind.

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Rechtlich kann die Abstimmung deshalb nicht bindend sein, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind.

Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.

RND/dpa/das

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