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Markus Söder: „Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren“

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt im RND-Interview vor Hektik bei Öffnungen aus dem Corona-Lockdown.
  • Bevor der Astrazeneca-Impfstoff aus Mangel an Akzeptanz auf Halde bleibe, müsse er für alle Impfwilligen freigegeben werden.
  • Die Kanzlerkandidatur der Union will er nach den CDU-Ergebnissen bei den Landtagswahlen im März abwägen.
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Herr Söder, haben Sie schon einen Friseurtermin?

Nein. Ich habe ganz bewusst entschieden, noch zu warten. Jetzt sollen erst einmal die zum Friseur gehen, die es ganz dringend brauchen und auch wollen.

Wollen Sie nicht?

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Viele sagen, etwas länger sehe gar nicht so schlecht aus. Aber es geht nicht um Mode. Dass wir die Friseure zuerst öffnen, ist auch eine Frage von Hygiene und Selbstachtung vor allem für ältere Menschen. Es gibt viele, die ihre Haare nicht selbst pflegen können und auf den Friseur angewiesen sind.

Der Lockdown ist – abgesehen von den Friseuren – bis zum 7. März vereinbart. Nun fangen ausgerechnet Sie als bisheriger Mahner in der Pandemie an zu öffnen, schon vor der nächsten Entscheidungsrunde der Ministerpräsidenten am 3. März. Verlieren Sie gerade die Nerven?

Im Gegenteil. Wir passen nur Details an, die in anderen Bundesländern bei schlechteren Werten schon länger geöffnet sind. Dagegen haben wir immer noch Ausgangssperren in Hotspots, eine umfassende FFP2-Maskenpflicht und sogar Masken in der Grundschule. Aber bei sinkenden Werten muss man immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen abwägen.

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Ihr Nachbarland Baden-Württemberg hat sich beschwert, dass sie noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz öffnen und dann auch noch Baumärkte. Hammer und Farbe seien doch nicht verderblich, hieß es.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für die Äußerungen seines Pressesprechers bei mir entschuldigt. Wir öffnen Gärtnereien und Gartenmärkte, weil Pflanzen verderbliche Waren sind, und Baumärkte sind zum Großteil auch Gartenmärkte. Zudem muss man sagen: Baden-Württemberg hat unmittelbar nach der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz den damaligen Beschluss zu den Schulen ausgesetzt. Aber jetzt geht es um die grundsätzliche Philosophie.

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Es geht auch um die Frage von Solidarität und ob geöffnete Baumärkte nicht Einkaufstourismus auslösen, durch den sich das Virus wieder verbreitet.

Nun, auch in unserem Nachbarland Hessen sind Baumärkte geöffnet, und auch Baden-Württemberg will Gartencenter vorzeitig aufmachen. Bayern hat nach wie vor die mit Abstand strengsten Regeln. Das ist erfolgreich. Wir waren einmal am stärksten betroffen und haben jetzt die Infektionen um fast 90 Prozent gesenkt. Wir haben aber die Herausforderung, dass wir eine breite Spreizung des Infektionsgeschehens haben. Deshalb wenden wir im Grenzbereich eine spezielle Hotspot-Strategie an. Neben den Grenzkontrollen gibt es dort zusätzliche Impfdosen und deutlich mehr Tests durch mobile Schnelltestzentren.

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Söder: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland“
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Beim Politischen Aschermittwoch teilt der bayerische Ministerpräsident gegen die AfD aus.  © Reuters

Wie lange werden Sie die bayerische Grenze zu Tschechien und Tirol noch kontrollieren?

Solange es nötig ist. Der Bund hat Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten erklärt. Die Gefahr einer Verbreitung der Virusmutationen ist hier besonders hoch. Die Einreise mit einem negativen Test schützt die Bevölkerung. Darauf kommt es an. Wir arbeiten mit der tschechischen Regierung sehr gut zusammen und helfen mit Patientenbetten aus. Auch zu Österreich sind die Kontrollen sinnvoll. Die Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen können wir daher nicht nachvollziehen. Wenn die Kommission etwas für die Region tun will, würden wir uns über zusätzliche Impfdosen aus Brüssel freuen.

Ist die Pendlerquarantäne ein Modell für Sie?

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Das ist sie bereits seit vielen Wochen. Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel: Schnelltests, zusätzliche Impfdosen, Pendlerquarantäne, 100-prozentige Sequenzierung der positiven Corona-Tests. Wir arbeiten jetzt auch mit Sachsen für ein einheitliches Testregime zusammen.

Was wird kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden müssen?

Das wird eine ganz entscheidende Konferenz. Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten. Ein Rückfall wäre der denkbar schlechteste Weg. Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig.

Können Sie die Öffnungsdebatte überhaupt noch lenken?

Das Steuerungsinstrument sind die Inzidenzzahlen. Eine intelligente Öffnungsmatrix sollte sich an den Zahlen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen orientieren. Diese Werte stehen aus gutem Grund fest und sollten nicht täglich verändert werden. Die Öffnungen müssen dann nach Daten und nicht nach einem Datum erfolgen. Das muss verständlich und für alle nachvollziehbar sein. Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem. Wir kommen in einzelnen Schritten besser voran. Dann müssen wir sehen, wie man dauerhaft das Impfen und Testen in diese Konzeption integrieren kann.

Kann man das Impfen denn schon seriös in eine Öffnungsstrategie einbetten?

Beim Impfen haben wir nun ein Problem. Wir haben zwar mehr Impfstoff, können diesen aber nur schwer verimpfen, weil es bei Astrazeneca eine grundlegende Zurückhaltung gibt. Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt.

Sollte man für Astrazeneca die Priorisierung beim Impfen aufgeben?

Natürlich ist es jetzt gut, Lehrer und Erzieher und auch die Polizei vorzeitig zu impfen. Aber es gibt daneben noch unzählige Menschen, die sich impfen lassen wollen und noch lange nicht dran sind. Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht.

Können Sie noch ein bisschen konkreter werden, was Sie mit kleinen Öffnungsschritten meinen?

Bei Inzidenzwerten unter 35 könnte der Einzelhandel mit nach Quadratmetern bemessenen Schutzkonzepten und mit FFP2-Masken seine Geschäfte öffnen. Bei einer Zahl bis 50 ist eine Einzelbetreuung von Kunden möglich. Zusätzlich muss man überlegen, ob Schnelltests eine ergänzende Möglichkeit bieten. Am Ende kommt es aber immer darauf an, wie gefährlich sich die Mutation entwickelt.

Wie sieht es mit den diskutierten Stufenplänen und für andere Bereiche wie Schule, Kultur, persönliche Kontakte und Sport aus und wird es konkrete Termine geben, ab welchem Datum was geöffnet werden könnte?

Wir brauchen Nachvollziehbarkeit für alle Bereiche. Wenn die Inzidenz niedrig ist, kann es mehr Kontakte geben, und die Schulen können wieder mehr Präsenzunterricht anbieten. Es geht um eine Matrix, also die Inzidenzzahlen 35 und 50. Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt. Und am Ende muss es auch möglich sein, Öffnungsschritte zurückzunehmen, wenn die Inzidenzen wieder hochgehen. Es darf keine blinde Öffnung geben.

Welche Hoffnung setzen Sie in die Schnelltests?

Möglich ist auch, Öffnungsschritte zusammen mit zusätzlichen Schnelltests zu machen. Es ist aber noch unklar, wie das nachvollziehbar funktionieren wird. Das werden wir kommende Woche diskutieren müssen.

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Corona-Schnelltests für zu Hause – Wie geht das?
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Ab März bekommen alle Bürger in Deutschland ein Anrecht auf kostenlose Schnelltests.  © RND/Marc Mensing

In der Öffentlichkeit hat das zu Enttäuschung und Empörung geführt.

Das Erwartungsmanagement in der Pandemie ist ein Problem. Das gilt für das Impfen, für die Schnelltests und für die Wirtschaftshilfen. Es dämpft die Stimmung und Akzeptanz, wenn Versprechen nicht erfüllt werden. Novemberhilfen im März sind schlicht zu spät. Für die versprochenen Schnelltests gibt es noch kein Konzept. Beim Impfen ist man euphorisch gestartet und nun ernüchtert. Es tut weh, dass mit Biontech/Pfizer ein Impfstoff aus Deutschland in der ganzen Welt verimpft wird, aber nur wenig bei uns. Das ärgert verständlicherweise alle.

Die Union steht in Umfragen immer noch gut da. Wie groß ist der Anteil der Kanzlerin daran?

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt noch einmal klar, wem die Menschen das meiste Vertrauen zumessen. Da ist die Bundeskanzlerin einsam an erster Stelle. Ich warne aber davor zu glauben, dass diese Werte einfach übertragbar sind und man damit sicher ins Kanzleramt kommt. Es ist nach wie vor nicht ausgemacht, ob wir für die Corona-Politik Dank oder Quittung bekommen. Durch die enttäuschten Hoffnungen ist die Stimmung schwieriger als vorher. Man wird die Stimmen für die Bundeskanzlerin nicht bekommen, wenn man sich von ihr inhaltlich distanziert.

Mit Blick auf die Lage vor 2018 ist es schon erstaunlich, dass ein CSU-Chef so spricht.

Die Veränderung im Verhältnis zu Angela Merkel kam im September 2018. Die CSU war in einer schwierigen Lage. Ich fand es beeindruckend, dass die Kanzlerin damals bereit war, im Schlusspunkt des Wahlkampfs noch zu helfen. Das hätte sie nicht machen müssen. Einige Monate vorher hatte es fast den Totalcrash von CDU und CSU gegeben. Daran war auch ich leider nicht völlig unbeteiligt.

Haben Sie sich verändert oder gibt es zwei Söder?

Das ist wie bei allen anderen Menschen auch. Man entwickelt sich im Laufe der Zeit und durch Ereignisse und Krisen. Daran wächst oder zerbricht man. Es gab damals eine grundsätzliche Fehleinschätzung, was die AfD betrifft. Die AfD ist nicht bürgerlich oder konservativ, sondern eine rechtsextreme Partei. Derzeit verschmelzen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker zu einer neuen gefährlichen Gruppe. Davon gilt es sich maximal zu distanzieren.

Das war das eine. Hinzu kam: Bayern hat sich inzwischen verändert, und viele alte Klischees gelten nicht mehr. Das „Mir san mir“ ist neu zu interpretieren. Wir sind ein Zukunftsland mit großen Chancen für junge Menschen. Durch den Zuzug sind wir ein Schmelztiegel an Weltoffenheit geworden. Zu unseren Kernthemen gehören Hightech und Digitalisierung, moderne Wirtschaft und der Klimaschutz.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. © Quelle: Federico Gambarini/dpa

Beim neuen CDU-Chef Armin Laschet spürt man inzwischen sehr deutlich, dass er der Kanzlerkandidat der Union werden möchte. Rütteln Sie auch am Zaun des Kanzleramts?

Ich komme eigentlich immer so rein. (lacht)

Okay, Sie wollen nicht mehr raus?

Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig. Natürlich hat die CDU als größere Partei eine andere Stellung als wir, aber entschieden wird gemeinsam.

Fällt die Entscheidung eher zu Ostern oder zu Pfingsten?

Wahrscheinlich eher später als früher. Das ist auch klug. Erst gibt es die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, und danach muss man die strategische Situation analysieren und gemeinsam abwägen. Das hat aber noch Zeit.

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