• Startseite
  • Politik
  • Markus Lanz am Donnerstag: Wie hat sich Paul Ziemiak geschlagen?

Markus Lanz: Ziemiak und der „normale Prozess“ im Machtkampf in der Union

  • Markus Lanz blickt am Donnerstag auf das neu geregelte Infektionsschutzgesetz und den entschiedenen Machtkampf in der Union.
  • Mit der Bundesnotbremse und dem Erfolg beim Impfen sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das rettende Ufer nun in Sicht.
  • Das Ringen um die Kanzlerkandidatur hält er indes für einen „normalen“ Prozess – und steht mit dieser Meinung ziemlich allein da.
Christoph Zempel
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. So einige hatte es in letzter Zeit getroffen: Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, CDU-Politikerin Katja Leikert und nicht zuletzt den frischgebackenen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Armin Laschet. Sie alle wurden unlängst von ZDF-Moderator Markus Lanz heftig in die Mangel genommen. Oder – wie Micky Beisenherz ihn jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ nannte – von „Deutschlands schönster Grillzange“. Die Frage vor der Sendung Donnerstagnacht war also vor allem: Wie herb würde Lanz den diesmal zugeschalteten CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anpacken und rösten?

Immerhin ist auch an diesem Abend der zwar entschiedene, doch weiter stark nachwirkende Machtkampf in der Union Thema. Dazu ist aus der Politik neben Ziemiak der frühere CSU-Vize und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer zu Gast. Fraktionssitzungen, beeilt sich Lanz zu sagen, sollten aber nicht nachgespielt werden. „So eine epische Schlacht kriegen wir hier gar nicht hin“, sagt er.

Viel Raum nimmt denn aber erst einmal ein anderes Thema ein: das neu geregelte Infektionsschutzgesetz oder eben die Bundesnotbremse, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erst am Donnerstag mit seiner Unterschrift unter Dach und Fach gebracht hatte.

Anzeige

Infektionsschutzgesetz: Warum hat das so lange gedauert?

Warum hat es so lange gedauert, das Gesetz umzusetzen, und wer trägt dafür die Verantwortung, will Lanz von Ziemiak wissen. Alle hätten die Verantwortung, erwidert der. Vom Bundestag über die Bundesregierung bis hin zu den Ministerpräsidenten. Es habe lange Diskussionen gegeben, vor allem über die Ausgangssperre. „Und ich bin jetzt einfach froh, dass dieses Gesetz da ist.“ Man wisse nun eines: Das Impfen schreite sehr schnell voran, aber je geringer die Inzidenz sei, desto schneller könne auch der Impferfolg einen Effekt zeigen. „Das Ufer ist in Sicht (...) und das wollen wir jetzt so schnell wie möglich erreichen, aber dafür müssen jetzt erst die Inzidenzen sinken“, so Ziemiak.

Dann geht es wie sooft in letzter Zeit um den Nutzen der Ausgangssperre. Pharmazeut Professor Thorsten Lehr, der Vorhersagesysteme für die Ausbreitung von Epidemien entwickelt, verweist auf Studien, die zeigten: Das bringt etwas.

Video
Corona-Notbremse: „Politisches Symbol“ mit Wirkung – Ausgangssperre „nicht gut nachvollziehbar“
6:01 min
Die Corona-Notbremse ist beschlossen – doch ist sie auch hilfreich? Im Video blickt Eva Quadbeck auf den Nutzen und wie sie auf die Bevölkerung wirken könnte.  © RND
Anzeige

Auch fragt Lanz ihn, ob es nicht besser wäre, nicht immer nur auf Inzidenzen zu schauen. Und ob man sich nicht eine höhere leisten könne? Gerade mit Blick auf jene, die sagen, eine 200er-Inzidenz bei über 80-Jährigen sei etwas anderes als eine 200er-Inzidenz bei 40- bis 50-Jährigen, weil die über 80-Jährigen eben eher sterben würden und die 40- bis 50-Jährigen nicht.

Die Frage sei vielmehr, was man sich leisten wolle, antwortet Lehr. Wegen der vielen über 80-Jährigen, die inzwischen geimpft sind, gebe es deutlich weniger Todesfälle und viel mehr jüngere Patienten auf den Intensivstationen. Zugleich blieben sie länger liegen. Da gebe es eine gewisse Korrelation: „Wer stirbt, stirbt schneller“, sagt Lehr. „Brutal“, konstatiert Lanz, „die Sätze, die so fallen dieses Jahr, sind wirklich abenteuerlich.“

Anzeige

Weniger Alarmismus, zuversichtlichere Erzählung

Ist denn das Infektionsschutzgesetz jetzt überhaupt noch sinnvoll? Ja, findet die stellvertretende Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND), Eva Quadbeck. Sie verweist auf den Erfolg von Ausgangssperren in anderen Ländern. „Ich finde auch, dass sie wirklich Härten hat. Wenn ich mir persönlich vorstelle, dass ich vielleicht dann nach einem langen Arbeitstag keinen Spaziergang mehr machen kann.“ Aber es sei eben doch ein ganz klares Signal: „Leute, bleibt zu Hause.“

Der Politologe Karl-Rudolf Korte merkt an, die Politik müsse auch Freiheitswerte stärker abwägen und diskutieren. Journalistin Quadbeck kann die Argumente zwar nachvollziehen, nicht aber die langen Debatten darum. „Wir diskutieren jetzt seit fünf Wochen darüber, und seit fünf Wochen wissen wir, dass wir diese Ausgangssperre eigentlich brauchen. Und hätten wir sie vor fünf Wochen reingehauen, dann wären wir jetzt schon wieder raus.“

Korte wünscht sich indes weniger Alarmismus. Der bringe nichts mehr. Das sieht auch Peter Ramsauer so. Alarmismus fänden „die Menschen übertrieben, nicht mehr glaubwürdig“. Einig sind sie sich daher, dass es eine zuversichtlichere Erzählung brauche. Und, wie Korte sagt, eine klare Befristung, ab wann Freiheiten wieder möglich sind.

Lehr versteht zudem ohnehin nicht, warum der gerade zu beobachtende Impferfolg nicht besser kommuniziert werde. „Wir sehen das Ziel eigentlich schon vor Augen und trotzdem vermanövrieren wir uns mit Fehlkommunikation“, sagt er. Jetzt lieber noch mal zwei Monate durchhalten und dann sehen, wie die Inzidenzen sinken, findet Lehr. Im Frühsommer könnten 50 bis 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sein.

Anzeige

Machtkampf in Union: Ziemiak sieht „normalen“ Prozess

Bis hierhin ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak relativ wenig zu Wort gekommen. Nun aber geht es um die Union und das – wie Eva Quadbeck sagt – „drastische Führungsversagen auf beiden Seiten“. Sie hält das Ringen um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Kollege Markus Söder für „historisch“, von einem „normalen Prozess“ könne keine Rede sein. Als einen solchen sieht es Ziemiak nämlich. Aus seiner Sicht haben zwei „erfolgreiche Ministerpräsidenten“ Anspruch auf die Kandidatur erhoben, für sich geworben und einen Auswahlprozess durchlaufen. „Und so ein Auswahlprozess ist natürlich immer eine Zäsur in einer Partei, aber er gehört nun mal in einer Demokratie dazu“, sagt Ziemiak. Er sei transparent vonstattengegangen, nichts sei da ausgekungelt worden.

Ganz anders sieht das Politologe Korte. Er sagt, die Schwesternparteien hätten kurz davor gestanden, sich zu trennen. „Das hatte schon diese Sprengkraft“, sagt er. Ziemiak schüttelt da vehement den Kopf. Ramsauer dagegen wippt erst mit dem Kopf hin und her und nickt dann, was immer man davon halten will.

Anzeige

CDU hat „Folterinstrumente auf den Tisch gepackt“

Lanz versucht derweil, mehr über die womöglich entscheidenden Stunden am Sonntagabend herauszubekommen. Doch Ziemiak lässt sich nicht in die Karten schauen. Er sagt nur, in einer Runde um Laschet, Söder, CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Markus Blume und ihm sei klar gewesen: Es brauche eine schnelle Entscheidung, damit die Bekämpfung der Pandemie wieder zum Hauptthema werde. Alle hätten respektvoll ihre Positionen ausgetauscht. „Natürlich, und es war auch sehr harmonisch, nehme ich an“, entgegnet Lanz. Immer wieder bringt er derartige Spitzen, doch allzu schwer macht er es Ziemiak nicht. Vom „Grillzangen“-Modus ist diesmal nichts zu spüren.

Am Ende habe die CDU die „Folterinstrumente auf den Tisch gelegt“ und gezeigt, dass sie die stärkere Schwester sei, sagt Eva Quadbeck. Sie zieht einen historischen Vergleich. Als 1976 der damalige CSU-Politiker Franz-Josef Strauß die Trennung der beiden Parteien ausgerufen hatte, habe die CDU sofort gesagt, jetzt mache sie einen Landesverband in Bayern auf. „Und so ähnlich war das auch. Die CDU hat einfach auf stur geschaltet und signalisiert, wir werden Söder nicht unterstützen, und damit wusste Söder, dass er dieses Spiel verloren hat.

Ziemiak rührt die Werbetrommel für Laschet

Ziemiak nutzt dann die Gunst der Stunde, um die Werbetrommel für Armin Laschet zu rühren. Schließlich hat er nun die schwierige Aufgabe, nach dem zermürbenden Machtkampf in der Union die Basis für einen Kandidaten zu begeistern, mit dem viele offensichtlich nicht glücklich sind. Und er ist es auch, der den Wahlkampf auf einen Kandidaten zuschneiden muss, der derzeit ungefähr so beliebt scheint wie das Wort „Bundesnotbremse“.

Wenn denn nun aber alles so wunderbar an Laschet sei, wie erkläre er, Ziemiak, sich dann die schlechten Umfragewerte des CDU-Chefs, fragt Lanz. Der CDU-Generalsekretär findet, wenn man bei seinen Prinzipien bleibe, werde man auf lange Sicht erfolgreich sein. Und in einem Punkt sei Laschet nicht modern: Er lasse sich von Umfragen nicht verrückt machen.

Verrücktes hat auch die Sendung nicht zu bieten. Dass Ziemiak nur zugeschaltet ist, kommt ihm entgegen. Zwischen dem CDU-Generalsekretär und Ramsauer bleibt es ruhig, „von epischen Schlachten“ ganz zu schweigen. Aber anders als sonst oft kommen zumindest alle Gäste recht ausgewogen zu Wort. Auch verzichtet Lanz zur Abwechslung darauf, seinen Gästen ständig ins Wort zu fallen.

Am Ende macht vor allem eine Aussage Mut: Dass – wie Pharmazeut Lehr sagt – das rettende Ufer angesichts der Impfungen in Sicht ist. Jetzt muss dieser Lichtblick nur noch vernünftig kommuniziert und obendrein das rettende Ufer auch tatsächlich erreicht werden.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen