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„Brutale“ Realität durch Ukraine-Krieg

Hofreiter bei „Markus Lanz“mit klaren Forderungen

Bittere Realität: Grünen-Politiker Anton Hofreiter will Kohlekraftwerke intensiver nutzen, um einen Energie-Embargo gegen Russland zu kompensieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“: Der Krieg in der Ukraine stellt viele einstige politischen Gewissheiten auf den Prüfstand. Früher hätten sich linke Politiker sicher vehement gegen eine Aufstockung der Ausgaben für die Bundeswehr und Waffenlieferungen in die Ukraine gewehrt. Der brutale Krieg, mit dem Russland sein Nachbarland überzieht, führt aber dazu, dass einstige Positionen überdacht werden müssen, wie Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ verdeutlichte.

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag erklärte in der ZDF-Talkshow, dass er sich dafür ausspreche, schwere Scharfschützengewehre an die Ukraine liefern zu lassen: „Damit können sie die gepanzerten Fahrzeuge der russischen Nationalgarde brechen - was im Grunde heißt: Sie erschießen die Leute da drin.“ Auf den Einwand des überraschten Moderators, dass die Grünen doch aus dem Pazifismus kämen, erwiderte Hofreiter, dass auch die Menschenrechtstradition in seiner Partei „ganz stark“ sei.

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Natürlich seien solche Forderungen „extrem bitter“, räumte Hofreiter ein, aber in der aktuellen Situation angebracht: „Wir sehen einen Vernichtungskrieg mitten in Europa. Ich würde es für absolut fahrlässig halten, wenn man da sagt: Die Realität ist mir egal. Hauptsache, ich halte an meiner Gesinnung fest. Meine Werte haben sich nicht geändert, aber die Realität hat sich geändert.“

Hofreiter: „Kohlekraftwerke intensiver laufen lassen, so bitter es ist“

Man müsse jetzt alles tun, um den Krieg zu stoppen, erklärte Hofreiter weiter: „Je länger der Krieg wütet, je sicherer sich Putin ist, dass er den Krieg gewinnen kann, desto größer ist die Gefahr, dass der Krieg sich ausweitet.“ Um das zu verhindern, plädierte der Grünen-Politiker auch für ein Energie-Embargo gegen Russland. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, hält Hofreiter den vollständigen Einfuhrstopp von russischem Gas für machbar: Den größten Teil nutze man in Deutschland schließlich zum Heizen von Gebäuden, und nun gehe es auf den Frühling zu.

Er mache sich aber auch keine Illusionen darüber, dass eine solche Maßnahme weitgehende Konsequenzen hätte: „Es heißt, auch wichtige Industriebetriebe müssen ihre Produktion einschränken“, erkannte Hofreiter an. Angesichts der Strom-Versorgungslücke, die im Herbst drohe, müsse man zudem „die Kohlekraftwerke intensiver laufen lassen, so bitter es ist - um das Stromnetz stabil zu halten“. Weiterhin sei es nötig, dass die die Deutschen auch privat sparen. Autofreie Sonntage könne er sich sehr gut vorstellen, auch ein Tempolimit könne helfen, erklärte Hofreiter.

RND/Teleschau

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