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Demokraten wollen QAnon-Anhängerin Greene aus Ausschüssen werfen

  • Die neue republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene gilt als Verschwörungsideologin.
  • Daher wollen die Demokraten sie aus Ausschüssen der Kammer werfen – die Abstimmung dazu steht nun bevor.
  • Doch die Republikaner wollen dagegen ankämpfen.
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Washington. Im US-Repräsentantenhaus spitzt sich der Streit um die umstrittene republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene zu. Am heutigen Donnerstag soll über einen Ausschluss der Verschwörungsideologin aus Ausschüssen der Kammer abgestimmt werden, wie der ranghohe Demokrat Steny Hoyer am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, verurteilte zwar frühere Aussagen Greenes, kündigte aber an, gemeinsam mit seinen Parteikollegen gegen ihren Ausschluss anzukämpfen. Die Forderung der Demokraten, sie auszuschließen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy am Mittwoch.

Gleichwohl stünden frühere Äußerungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte McCarthy. “Ich verurteile diese Äußerungen bedingungslos.” Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter.

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Greene sitzt seit Kurzem als Kongressneuling für einen Wahlkreis in ihrem Heimatstaat Georgia im Repräsentantenhaus in Washington. In sozialen Medien fiel die Abgeordnete als Befürworterin rassistischer Ansichten und der ebenso abstrusen wie haltlosen Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung auf, der zufolge Ex-Präsident Donald Trump im Geheimen gegen eine ihm feindlich gesinnte Elite in den Untiefen des Staatsapparats und einen Kindesmissbrauchsring satanischer Pädophiler und Kannibalen kämpfte.

Greene versah zudem Facebook-Posts mit Likes, in denen zu Gewalt gegen Demokraten und das FBI aufgerufen wurde. Ein Post legte nahe, dass man Nancy Pelosi - der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses - in den Kopf schießen sollte.

An Greene scheiden sich auch in den Reihen der eigenen Partei die Geister. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete ihre „verrückten Lügen“ als ein „Krebsgeschwür“ in der Partei. McCarthy, oberster Republikaner im Repräsentantenhaus, scheute bisher offene Kritik an Greene, die Trump im vergangenen Jahr als einen „künftigen republikanischen Star“ gepriesen hatte.

Am Mittwoch sagte er, dass Greenes Aussagen, wonach Schusswaffenmassaker in US-Schulen inszeniert gewesen seien, „tiefe Wunden“ gerissen hätten. Sie habe ihm aber selbst versichert, dass sie künftig höhere Maßstäbe an sich anlegen würde. Den Demokraten warf er vor, Macht in den Ausschüssen an sich reißen zu wollen.

Liz Cheney bleibt auf ihrem Posten

Eine Abstimmung über Greene im Repräsentantenhaus ist ein politisches Dilemma für viele Republikaner, weil sie dann öffentlich entweder Rückhalt oder Ablehnung für die internetaffine Abgeordnete zeigen müssten, die die Gunst des Expräsidenten genießt. Mit den Aussagen McCarthys zeichnete sich allerdings ab, dass die Partei vorerst zu Greene halten wird.

Sie hält auch zu Liz Cheney, der Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus. Der rechte Flügel der Partei wollte sie von ihrem Posten entfernen, weil sie im Januar als eine von nur zehn republikanischen Abgeordneten für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump für dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol gestimmt hatte.

„Ich werde mich nicht für die Abstimmung entschuldigen“, sagte sie am Mittwoch in einer Sitzung mit ihren Kollegen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. McCarthy sagte, die Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney habe das Recht, nach ihrem Gewissen abzustimmen. 145 der republikanischen Abgeordneten votierten schließlich dafür aus, dass Cheney im Amt bleibt, 61 stimmten dagegen.

RND/AP

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