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Regierungskrise in Italien

Bitte, bitte geh nicht: Die halbe Welt bestürmt Draghi, er möge doch bleiben

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, hatte seinen Rücktritt angeboten.

Rom. Der deutsche Bundeskanzler Scholz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie alle sollen Draghi in den letzten Tagen angerufen oder an ihn geschrieben haben, in der Hoffnung, ihn noch umstimmen zu können. Dies berichteten in diesen Tagen die italienischen Medien, die sich auf Indiskretionen aus den römischen Regierungspalazzi berufen.

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Fest steht, dass die Rücktrittsankündigung des italienischen Premiers in den Staatskanzleien der halben Welt und ganz besonders in der EU-Zentrale in Brüssel höchste Alarmstufe ausgelöst hat: Was passiert mit dem hoch verschuldeten, politisch notorisch instabilen Land, wenn der Stabilitätsanker Draghi, der Garant für finanzpolitische Ernsthaftigkeit und europäische und atlantische Verlässlichkeit, von Bord geht?

Das fragt man sich auch in Italien selbst. Es haben bereits über tausend (!) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land – darunter jene von Rom, Mailand, Genua, Turin und Venedig – in einem offenen Brief an Draghi appelliert, auf seinen Rücktrittsentscheid zurückzukommen. „Ein Sturz der Regierung Draghi würde zahlreiche Investitionen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger infrage stellen“, heißt es in dem Aufruf, dem sich auch schon einige Regionalpräsidenten angeschlossen haben.

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Die lokalen Behörden fürchten insbesondere um die Gelder aus dem EU-Recovery-Fund, mit dem zahlreiche neue, moderne Infrastrukturen finanziert und marode Einrichtungen – etwa die löchrigen Wasserversorgungen – saniert werden sollen. Die nächsten Tranchen der insgesamt über 200 Milliarden Euro für Italien werden von Brüssel nur freigegeben, wenn Italien von Draghis Reformpfad nicht abweicht.

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Auch die sogenannte Zivilgesellschaft hält den Atem an. In einer Umfrage haben sich 53 Prozent der Befragten gegen Neuwahlen ausgesprochen. Eine Petition für den Verbleib Draghis im Amt, die von Ex-Premier Matteo Renzi online lanciert wurde, ist in wenigen Stunden von über 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. „Die Fünf-Sterne-Bewegung hat auf unverantwortliche Weise eine absurde Situation geschaffen, die im Gegensatz zum Interesse der Italienerinnen und Italiener steht, ganz besonders in einem derart heiklen internationalen Kontext“, heißt es in Renzis Petition. An diesem Montag wollen in Rom auch Studierende und Dozenten für einen Verbleib Draghis im Amt demonstrieren. Der frühere Präsident der EZB hat der Bildung in seiner Regierungspolitik immer eine hohe Priorität eingeräumt.

Einen derartigen nationalen Gefühlsausbruch zugunsten eines abtretenden Ministerpräsidenten hat es in Italien, wenn überhaupt, lange nicht gegeben. Es ist anzunehmen, dass den 74-jährigen Draghi die unzähligen Appelle aus dem In- und Ausland für einen Verbleib im Amt und die darin zum Ausdruck kommende Wertschätzung, aber auch die große Besorgnis von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, nicht ungerührt lassen. Draghi liebt sein Land und will ihm helfen: Er hat sich einmal als „Nonno (Großvater) im Dienst der Institutionen“ bezeichnet. Aber objektiv gesehen besteht nur wenig Hoffnung, dass er sich in den verbleibenden 48 Stunden noch wird umstimmen lassen.

Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab

Fachleute vermuten, dass Mattarella versuchen könnte, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen.

Denn in Rom ging seit seinem Rücktritt am vergangenen Donnerstag, der von Staatspräsident Sergio Mattarella vorerst zurückgewiesen wurde, alles weiter im alten Trott: Die politischen Spielchen, die Ultimaten und gegenseitigen Vetos in seiner bisherigen Koalition, die Draghi das Regieren zunehmend verunmöglichten und auch verleideten, haben weiterhin Hochkonjunktur.

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Unruhestifter Nummer eins bleibt der Chef der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Ex-Premier Giuseppe Conte, der mit dem Boykott einer Vertrauensabstimmung am Donnerstag das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Aber auch Lega-Chef Matteo Salvini, der ziemlich unverblümt auf Neuwahlen – und damit auf ein definitives Ende der Regierung – hinarbeitet, trägt wenig dazu bei, die Meinung Draghis über die Verlässlichkeit der Parteien zu verbessern.

Wie bei einer solchen Ausgangslage nochmals eine handlungsfähige Regierung entstehen und das verlorene Vertrauen Draghis in seine bisherigen Koalitionspartner zurückgewonnen werden soll, erschien zumindest bis Sonntag schleierhaft. Das heißt: Wenn in Rom nicht noch ein politisches Wunder passiert, dürfte am Mittwoch, wenn sich Draghi im Parlament erklären wird, die Regierung der nationalen Einheit nach 16 Monaten am Ende sein. Mario Draghi seinerseits hüllt sich seit seinem Rücktritt am Donnerstag in Schweigen: Er hat sich nach Città della Pieve in den Hügeln Umbriens zurückgezogen, wo die Familie seit 15 Jahren ein Landhaus besitzt. Dort bereitet er seinen Diskurs vor, den er im Parlament halten wird – und bei dem für sein Land, aber auch für Europa, so viel auf dem Spiel stehen wird.

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