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Ex-Beauftragte für Stasi-Unterlagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat

  • Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, war am 9. Oktober 1989 in Berlin und schaute gebannt auf Leipzig.
  • Heute sagt auch sie: Der Tag war der Anfang vom Ende des SED-Regimes.
  • Die Menschen hätten ihre Angst verloren.
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Berlin. Frau Birthler, der 9. Oktober 1989 jährt sich am Mittwoch zum 30. Mal. Wo waren Sie damals?

Ich war in Berlin-Prenzlauer Berg, in der Gethsemanekirche. Dort versammelten sich seit Anfang Oktober allabendlich tausende Menschen. In den Tagen zuvor, seit dem 7. Oktober, waren hunderte friedlich demonstrierende Menschen verhaftet und misshandelt worden. Die ersten Verhafteten waren wieder freigekommen und hatten zum Teil ziemlich traumatische Erfahrungen gemacht. Wir sammelten ihre Berichte. Gleichzeitig standen wir in Verbindung mit Weggefährten aus Leipzig; und die berichteten, dass Schulen und Kindergärten geschlossen und Ärzte auf die Behandlung von Schussverletzungen vorbereitet worden seien.

Wussten Sie, ob das stimmt?

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Es war sehr schwer, Tatsachen von Gerüchten zu unterscheiden. Viele hatten Angst. Die Bilder vom Massaker in Peking vom 4. Juni waren uns noch gegenwärtig – und die SED hatte den Kommunisten in China unmissverständlich Beifall gezollt.

Der 9. Oktober gilt rückblickend trotz allem als Meilenstein der Friedlichen Revolution, eben weil die Sicherheitskräfte nicht eingriffen. Ist er das?

Unbedingt. Als am Abend die Nachricht eintraf, dass in Leipzig Zehntausende unbehelligt demonstrierten, war es bei uns in der Gethsemanekirche zunächst mucksmäuschenstill. Und dann brach Beifall aus, die Leute fielen sich um den Hals und jubelten. Anschließend stellten wir fest, dass auch bei uns die Sicherheitskräfte mit ihren Wasserwerfern abgezogen waren. Da dachten wir: Jetzt haben wir es geschafft. Wir haben diesen Abend als große Befreiung erlebt.

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Das Erinnern an jene Tage ist politischer als noch vor fünf Jahren, oder?

Ja. Als ich mir meine Reden von vor fünf oder zehn Jahren zum Thema anschaute, merkte ich, dass sich die Debatte verändert hat. Und das finde ich gut. Sie ist streitiger geworden. Man guckt genauer hin. Es werden auch mehr Verbindungen zur Gegenwart hergestellt. Was mich überrascht, ist, dass die Debatte über das Thema Unrechtsstaat jetzt wieder neu angefacht wurde. Das finde ich sehr merkwürdig.

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Weil Sie meinen, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist.

Ja. Man muss den Begriff ja nicht benutzen, aber es gibt gute Gründe, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Deshalb finde ich es geradezu bizarr, wenn jemand auf die Idee kommt, die SED-Diktatur wäre kein Unrechtsstaat gewesen. Als Begründung heißt es, dadurch werde die Lebensleistung von Ostdeutschen infrage gestellt. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ meint doch nicht einzelne Menschen, sondern das politische System. Diktaturen sind per se Unrechtsstaaten, weil politische Macht über keine demokratische Legitimation verfügt, weil niemand das Recht hat, sich gegen die Willkür des Staates zu verteidigen, und es weder Presse- noch Meinungsfreiheit gibt. Auch das Argument, es wäre in der DDR nicht alles Unrecht gewesen, ist hanebüchen. In allen Diktaturen, sogar im Nationalsozialismus, gab es Bereiche des Lebens, die funktionierten und rechtens waren.

Heute diskutieren wir auch über das Erstarken der AfD. Ist das Folge der DDR?

Das Erstarken des Rechtspopulismus ist ein internationales Phänomen. Aber natürlich spielen in Ostdeutschland die schockartigen Veränderungen der 1990er Jahre eine Rolle – und vor allem die Jahrzehnte des Lebens in zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen. Hinzu kommt, dass der antifaschistische Staat DDR seine Bürger per Dekret zu den Guten erklärte. Eine Auseinandersetzung mit Schuld und Verantwortung konnte sich nicht entwickeln. Es ist gut und nötig, all dem noch mal nachzugehen.