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Justizminister Buschmann: Freiheit ist nach Corona oberstes Ziel

Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister

Berlin. Die Corona-Pandemie darf nach Auffassung des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann keine dauerhaften Einschränkungen nach sich ziehen. Nach seinem Amtsantritt im Ministerium sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin: „Die erste Aufgabe und die wichtigste Aufgabe der neu gebildeten Bundesregierung ist die Überwindung der Corona-Krise.“ Die Menschen seien bereit gewesen, bis heute viele „Zumutungen“ auf sich zu nehmen, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen - „aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen“. „Der Schutz der Grundrechte und der Freiheit muss nach der Überwindung der Pandemie eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden“, betonte Buschmann.

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Er habe sich unter anderem vorgenommen, im neuen Amt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu beenden, ein „Recht auf Verschlüsselung“ einzuführen und die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD), die in der neuen Ampel-Regierung das Verteidigungsressort übernommen hat, dankte Buschmann für die „reibungslose Amtsübergabe“.

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Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit in den kommenden Jahren sieht der FDP-Politiker eine Modernisierung des Abstammungs- und Familienrechts. Davon sollten unter anderem Ältere, die sich gegenseitig unterstützen, um nicht im Heim leben zu müssen oder auch Alleinerziehende, die sich bei der Kindererziehung helfen, profitieren. Buschmann sagte, um den vielfältigen Lebensentwürfen gerecht zu werden, werde es bald ein „neues Instrument der Verantwortungsgemeinschaft“ geben.

RND/dpa

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