Sie bittet aber um Verständnis

Nach Bau von Nord Stream 2: Schwesig gesteht Fehler ihrer Russland-Politik ein

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag ihre Regierungserklärung ab.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag ihre Regierungserklärung ab.

© Quelle: Jens Büttner/dpa

Manuela Schwesig hat erneut Fehler ihrer Russland-Politik eingestanden. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sagte die Ministerpräsidentin, das Festhalten an Nord Stream 2 sei falsch gewesen.

 

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Landtag erneut Fehler in ihrem Verhalten gegenüber Russland eingestanden. „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Schwerin.

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Es sei wichtig, diesen Fehler zu korrigieren. Der Bund habe für die Gasleitung Nord Stream 2 ein Stoppzeichen gesetzt. Landesregierung und Landtag seien sich in dem Ziel einig, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Klimaschutz-Stiftung rechtskonform aufzulösen. Das Stiftungsgeld solle nach Möglichkeit der Ukraine zukommen. Diese Idee unterstütze sie.

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Schwesig warb um Verständnis für ihr langes Festhalten an guten Kontakten zu Russland, die auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung im Land mitgetragen worden sei. „Wir haben uns in gutem Glauben und mit guten Zielen für den Austausch mit unserer Partnerregion Leningrader Gebeit eingesetzt. Auf der Grundlage der Annahme, dass allen, auch allen in Russland, an einem stabilen Frieden in Europa gelegen ist“, erklärte sie.

Diese Grundlage habe Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine aber zerstört. Deshalb sei völlig klar, dass sich die Haltung gegenüber Russland grundlegend geändert habe und alle Kontakte abgebrochen worden seien.

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© Quelle: Reuters

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit Russland unter Putin noch einmal möglich sein wird“, sagte Schwesig, die nach sechswöchiger krankheitsbedingter Pause erstmals wieder vor dem Landtag sprach. Es sei gut, dass Europa angesichts der russischen Aggression zusammenrücke und an neuen Strategien für den Umgang mit autoritären Staaten gearbeitet werde.

RND/dpa

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