Männerverein Tuntenhausen behält seine Steuervorteile

  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Mänervereinen die Steuervorteile entziehen.
  • Er begründet das mit der Gleichberechtigung von Frauen.
  • Der Katholische Männerverein Tuntenhausen ist allerdings nicht betroffen.
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Tuntenhausen. Mit seinem Vorstoß, reinen Männervereinen Steuervorteile zu entziehen, trifft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgerechnet den wohl bekanntesten Männerverein Deutschlands nicht. Der Katholische Männerverein Tuntenhausen sei kein gemeinnütziger eingetragener Verein, sagte der Vorsitzende, Bayerns Ex-Umweltminister Marcel Huber, am Montag. Trotzdem lehne er die Idee des Vizekanzlers ab. "Wenn man Vereinen das Leben schwer macht, geht das Ehrenamt verloren", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.

Sein Verein organisiere Wallfahrten und politische Kundgebungen, an denen auch viele Frauen teilnähmen, sagte Huber. "Der Vereinszweck erreicht Frauen und Männer in gleichem Maße." Das gelte auch für viele der Vereine, die nach Ansicht von Scholz jetzt die Gemeinnützigkeit verlieren sollten.

Der Bundesfinanzminister will Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und damit verbundene finanzielle Vorteile streichen. "Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", hatte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" gesagt.

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Der Hamburger Ruderclub "Allemannia von 1866" hatte rechtzeitig das Ruder rumgerissen. Seit diesem Jahr nimmt der Verein, für den Olaf Scholz zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister in die Riemen griff, auch Frauen auf. Zuvor waren die Männer unter sich, mehr als 150 Jahre lang - und hatten ihre Bastion stolz verteidigt. Bis das Finanzamt anklopfte und mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohte.

Solche Behördenpost könnte nun noch viel mehr Clubs bevorstehen. 2017 hatte der Bundesfinanzhof einer Freimaurerloge bereits die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie Frauen ohne sachlichen Grund ausschloss. Diese Entscheidung sei eigentlich für alle Finanzämter in Deutschland verbindlich, heißt es beim Bundesfinanzministerium. Doch sie führte zu vielen Nachfragen - und lange nicht alle Ämter handelten so konsequent wie die Hamburger.

Die schrieben zuletzt nicht nur Männer-Rudervereine an, sondern auch den Hamburger Ruderinnen-Club an der Alster, der jahrzehntelang nur Frauen akzeptierte. Man einigte sich: Männer müssen künftig aufgenommen werden - doch sie müssen nicht mit im Boot sitzen dürfen.

Tatsächlich gibt es in Deutschland noch eine ganze Reihe Vereine, die ausschließlich Mitglieder eines Geschlechts aufnehmen. Scholz spricht von Hunderten, der Verein Deutsches Ehrenamt eher von mehreren Tausend: Studentenverbindungen, Sportclubs, Schützenvereine, Chöre - mein lieber Herr Gesangverein!

Eine Ausnahme will Scholz bei der Gemeinnützigkeit zulassen: Vereine, die "bestehende geschlechtsbezogene Nachteile" beseitigen wollen, sollen auch weiterhin ausschließlich Frauen oder ausschließlich Männer aufnehmen dürfen. Eine Frauen-Selbsthilfegruppe muss also keine Herren akzeptieren.

Als gemeinnützig anerkannt zu sein, schafft Vereinen vor allem steuerliche Vorteile. So werden sie von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, müssen keine Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Kapitalverkehrsteuer zahlen. Ohne die Gemeinnützigkeit bliebe von den Beiträgen der Mitglieder, von Spenden und Erbschaften nur ein Bruchteil übrig.

Außerdem darf ein gemeinnütziger Verein Spendenquittungen ausstellen, die der Spender bei seiner Steuererklärung einreichen kann. Die Bereitschaft zu spenden steigt dadurch deutlich. Es geht für die Vereine also um viel Geld, für manche sicher auch um die Existenz.

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Kritiker vermuten, dass Scholz mit seiner Idee vor allem Wahlkampf macht. Denn der Vizekanzler steckt mitten im Kandidatenwettbewerb um den SPD-Vorsitz, geht in etwas mehr als einer Woche in eine Stichwahl. Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz betonen davor gern, dass sie beide Feministen sind. Ideen und Abgrenzung von den Gegnern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind gefragt.

Das Gemeinnützigkeitsrecht wollte Scholz allerdings ohnehin anpacken. Denn zuletzt hatten auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Kampagnenorganisation Campact ihre Steuervorteile verloren. "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern", hatte Scholz danach betont.

Bei einigen Männer-Vereinen scheint allerdings auch ohne Druck der Behörden ein Umdenken einzusetzen. So nimmt der Aachener Karnevalsverein, der jedes Jahr den "Orden wider den tierischen Ernst" verleiht, nach 160 Jahren jetzt Frauen auf. Und auch bei der traditionellen Bremer Eiswette dürfen in diesem Januar erstmals "Genossinnen" mit am Gala-Tisch sitzen - nach 190 Jahren. Immerhin.

RND/cle/dpa