Berlin. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP, 28), und der Bundesvorsitzender der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU, 32), haben eine Petition für die weitere Unterstützung der Ukraine gestartet. Die beiden Politiker riefen die Petition mit dem Namen Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa! am Freitagmorgen ins Leben. Bis 14 Uhr unterschrieben mehr als 8000 Menschen.

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern zählen unter anderem prominente Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, oder Mario Czaja, Generalsekretär der CDU.

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Petition fordert unter anderem weitere Waffenlieferungen

Brandmann und Winkel fordern von der Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine beispielsweise durch weitere Waffenlieferungen und Munition. „Dass die Ukraine ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges weiterkämpfen kann, liegt auch daran, dass viele Demokratien dieser Welt das Land unterstützen, etwa mit Hilfsgütern, finanziellen Mitteln, Waffen und Munition“, heißt es auf der Seite change.org. Es gehe nicht nur um die Freiheit der Ukraine, sondern um die Freiheit ganz Europas.

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Wagenknecht und Schwarzer fordern Ende der Waffenlieferungen

Die neue Petition steht dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (53) und der Frauenrechtlerin und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer (80) gestarteten Manifest für Frieden gegenüber. Seit dem 10. Februar unterschrieben bislang mehr als 624.000 Menschen (Stand: 24. Februar 2023, 14 Uhr).

Zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören auch einige Kulturschaffende, Politikerinnen und Politiker wie CSU-Politiker Peter Gauweiler, Liedermacher Reinhard Mey oder die Schauspielerin Katharina Thalbach.

Sahra Wagenknecht (links) und Alice Schwarzer.

© Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Wagenknecht und Schwarzer fordern unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie warnen zudem vor einer Eskalation des Krieges und einer „Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg“. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen, heißt es darin weiter.

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Neue Petition: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“

Dass Brandmann und Winkel Stellung gegen Wagenknechts und Schwarzers Manifest beziehen, wird in einigen Passagen ihrer neuen Petition deutlich – auch wenn die beiden Frauen nicht namentlich erwähnt werden. „Wer (...) eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat“, steht dort geschrieben.

Weiter betonen die junge Politikerin und der junge Politiker: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen.“ Sie appellieren, „den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten“ nicht zu folgen.

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Scholz teilt Überzeugung des Manifests für Frieden nicht

Das Manifest für Frieden von Wagenknecht und Schwarzer sorgte in den vergangenen Wochen für Kritik. Zuletzt meldete sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort. „Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“.

Schwarzer verteidigte sich gegen die Kritik aus den politischen Reihen. „Wir wollten der stummen Hälfte der deutschen Bevölkerung, die gegen die eskalierende Aufrüstung und für Friedensverhandlungen ist, eine Stimme geben“, sagte sie vor einer Woche gegenüber den „Nürnberger Nachrichten“. Auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass viele AfD-Politikerinnen und -Politiker, russlandfreundliche Medien und auch Rechtsextreme ihr Papier unterstützten, antwortete Schwarzer: „Das ist mir egal. Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“

Aufstand-für-den-Frieden-Kundgebung am Brandenburger Tor

Am 25. Februar um 14 Uhr rufen Schwarzer und Wagenknecht zu einer Aufstand-für-den-Frieden-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf. Bei der Polizei sind 10.000 Teilnehmende angemeldet. Wagenknecht selbst rechnet mit „vielen Tausend“.

Mit dpa-Material