EVP-Fraktionschef Weber wirft Europäischem Rat „Versagen“ vor

  • Der EU-Politiker Manfred Weber (CSU) hat dem Europä­ischen Rat in der Debatte um die Rechts­staat­lich­keit Polens „Versagen“ vorgeworfen.
  • Beim EU-Gipfel an diesem Donners­tag dürfe das Gremium „keine Angst vor den echten Debatten haben“.
  • In der Frage der Grenz­sicherung Polens verteidigt Weber „tech­nische Maßnahmen“.
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Berlin. Der Chef der EVP-Fraktion im Europa­parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor Beginn des EU-Gipfels dem Europä­ischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechts­staat­lich­keit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt.

„Es geht um die Grund­satz­frage, ob in der EU Recht und die Unabhängig­keit der Justiz akzeptiert werden. Dass dieses Thema bisher nicht besprochen worden ist, ist ein Versagen des Europä­ischen Rats“, sagte Weber dem Redaktions­Netz­werk Deutsch­land (RND). Mit Blick auf den am Donners­tag beginnenden Gipfel sagte Weber: „Wir brauchen da heute Abend Klar­text. Der Europä­ische Rat darf keine Angst vor den echten Debatten haben, die wir in Europa zu führen haben.“

Wenn die Frage der Rechts­staat­lich­keit und der Gültig­keit europä­ischen Rechts nicht geklärt werde, bestehe die Gefahr eines ungewollten Austritts von Polen aus der EU durch die Hinter­tür. Es könne nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungs­chefs der EU träfen und die Frage der Rechts­staat­lich­keit in Polen nur ein Rand­aspekt sei, kritisierte Weber.

Weber verteidigt „technische Maßnahmen“ zur Grenzsicherung Polens

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Weber hat zugleich die Abschottung Polens zur Grenze nach Belarus verteidigt und einen humanen Umgang mit den ankommenden Flücht­lingen eingefordert. „Der Staat entscheidet, wer über die Grenzen kommt, nicht irgend­welche Schlepper­banden, nicht Lukaschenko und auch nicht irgend­welche anderen Diktatoren in unserer Nachbar­schaft“, sagte er dem RND.

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Das Primat der Grenz­sicherung müsse von den EU-Staaten ausgeübt werden. Nur dann werde es in der Bevölkerung Verständnis für die Aufnahme von Schutz­bedürftigen geben, betonte der CSU-Politiker. „Daher sage ich: Wir müssen die Außen­grenzen sichern, auch mit tech­nischen Maßnahmen, wenn es notwendig ist.“

Weber über Geflüchtete an EU-Außengrenze: „Sie sind nicht die Schuldigen“

Der EVP-Chef sagte aber auch: „Was es konkret zu kritisieren gibt: Wenn Menschen an der polnischen Grenze ankommen, dann ist das keine politische Manövriermasse. Deshalb ist meine klare Erwartungshaltung an die polnische Regierung, dass sie human mit den Menschen umgeht, die bei ihr ankommen.“

Diese Menschen seien häufig die Opfer von Schlepper­banden. „Sie sind nicht die Schuldigen“, betonte der CSU-Politiker. An die polnische Regierung sende er die dringende Bitte, „endlich die Unter­stützung durch die europä­ische Grenz­schutz­agentur Frontex zuzulassen“.

Das gesamte Inter­view mit dem EVP-Frak­tions­chef Manfred Weber (CSU) lesen Sie hier.

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