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Manfred Weber: “Wir brauchen eine echte europäische Truppe”

  • Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ruft die Europäer dazu auf, selbstbewusster in der Welt aufzutreten.
  • Dafür brauche es eine eigenständige europäische Verteidigungsstruktur - von der Ausbildung bis zum Einsatz.
  • Die Bundesregierung mahnt Weber, nicht in Selbstbeschäftigung zu verfallen - sie werde jetzt in Europa gebraucht.
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Berlin. Herr Weber, ist die Münchner Sicherheitskonferenz mehr als bloß ein Schaulaufen der Mächtigen?

Die unsichere Weltlage erfordert ein ständigen Dialog. München ist dafür perfekt geeignet. Man kann sich gut zurückziehen für vertrauliche Gespräche. Ich erhoffe mir aus München ein gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit in der Welt.

Was stimmt Sie da hoffnungsfroh?

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Präsident Macron wird die Debatte um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik beleben. Nach dem Brexit ist Frankreich die letztverbliebene europäische Atommacht. Macron streckt die Hand zu uns aus.

Glauben Sie, Frankreich teilt seine Atomsprengköpfe mit den Europäern?

Es stellt uns jedenfalls vor die Frage, ob die EU einen eigenständigen atomaren Schutzschirm braucht. Es müssen sich jetzt nicht alle in Europa Atomwaffen beschaffen. Aber Gedanken zur eigenen und eigenständigen Absicherung sollten wir uns schon machen.

Begibt sich die EU damit in Konkurrenz zur Nato?

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Nein. Die Nato bleibt das zentrale Schutzschild der westlichen Welt. Ein starkes Europa stärkt die Nato. Präsident Trump lässt uns unentwegt wissen, dass wir uns um unsere eigene Verteidigung zu kümmern haben. Wir haben enorme Effizienzpotenziale in der europäischen Verteidigung, wenn wir besser zusammenarbeiten.

Was schlagen Sie vor?

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Wir brauchen eine eigenständige Verteidigungsstruktur für die EU. Das muss die Lehre aus den Kriegen in Syrien und Libyen sein. Europa steht vor der Aufgabe, in seiner Nachbarschaft mit Interventionstruppen präsent sein zu können.

Jedes EU-Land hat eine Armee. Warum braucht es da noch eine europäische?

Die bisherige nationale Kooperation funktioniert nicht. Transnationale Truppen sind derzeit nur schwer zum Einsatz zu bringen. Die heutigen Entscheidungsstrukturen machen einen effektiven Einsatz unmöglich. Europa braucht die Lust und die Kraft zum nächsten großen Schritt: Nötig ist der Aufbau einer echten europäischen Truppe, die mit europäischem Kommando und unter europäischer Fahne in den Einsatz geht.

Wer gibt den Einsatzbefehl für eine europäische Armee?

Ich würde mir wünschen, dass das deutsche Modell Europa als Blaupause dient: Eine starke Parlamentsarmee weiß den Rückhalt der Gesellschaft hinter sich, wenn sie in den Einsatz geht. Das Europäische Parlament sollte über die Einsätze einer europäischen Armee entscheiden. Sie wäre ein zentraler Baustein einer europäischen Verteidigungsstruktur.

Was muss diese noch enthalten?

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Ein erster konkreter Schritt wäre der Aufbau einer europäischen Cyber-Abwehrbrigade. Die Abwehr digital durchgeführter Angriffe zählt zu den Schlüsselaufgaben dieses Jahrzehnts. Allein sind Europas Staaten nicht imstande, ihre digitale Infrastruktur zu verteidigen. Also sollten wir das von Anfang an gemeinsam angehen. Zweitens ist der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms nötig. Wir müssen uns mit eigenen Mitteln verteidigen können. Und drittens: Um eine gemeinsame strategische Kultur in Europa zu entwickeln, braucht es eine europäische Militärakademie – etwa nach dem Beispiel von Westpoint in den USA.

„Westlessness“ lautet das Motto in diesem Jahr, übersetzbar mit „West-Losigkeit“. Stimmen Sie mit ein in die Klagen über die schwindende Bedeutung des Westens?

Der Westen ist unter Druck. Das autokratische System in Russland und das zentral geführte kommunistische System in China fordern unser Gesellschaftsmodell enorm heraus. Wir brauchen eine Renaissance des Westens. Wir müssen die Ideen von Freiheit und Demokratie neu beleben. Wir müssen uns selbst vergewissern, dass dies unsere Werte sind. Europa und Amerika stehen da auf derselben Seite. Wir sind Partner.

Sind die USA unter Präsident Trump ein verlässlicher Partner?

Trump hat seinen Stil. Er ist äußerst gewöhnungsbedürftig und mag uns Europäern nicht passen. Nichtsdestotrotz stehen die Amerikaner für dieselben Werte wie wir Europäer.

Die Bundesregierung bemüht sich um Vermittlung im libyschen Bürgerkrieg. Doch auch nach der Libyen-Konferenz kommen Waffen und Söldner ungehindert ins Land. Sind Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas auf unmöglicher Mission?

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Sie sind auf richtiger Mission. Dass es ihnen gelingt, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bekommen, ist ein Erfolg. Wenn die EU glaubwürdig sein will, muss sie imstande sein, das Waffenembargo zu kontrollieren. Eine neue Mittelmeer-Mission könnte auch der Umsetzung des Waffenembargos dienen. Davon darf aber die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ablenken. Auch eine Luftraumüberwachung sollten wir ambitioniert angehen.

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Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen
1:01 min
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Alle Staaten verpflichteten sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos.  © dpa

Warum werden Staaten, die das Waffenembargo verletzen, nicht benannt und mit Sanktionen belegt?

Europa muss hier Klartext sprechen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass jene Staaten, die das Waffenembargo verletzen, unter Druck geraten. Dafür steht uns ein großer Werkzeugkasten bereit. Er enthält diplomatische Instrumente, Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit – und auch Wirtschaftssanktionen. Europas Machtanspruch gründet auf seiner wirtschaftlichen Stärke. Das sollte uns selbstbewusst stimmen. Wir müssen bereit sein, unsere Wirtschaftsmacht einzusetzen, um unsere Werte in der Welt durchzusetzen. Entscheidend aber ist, dass wir unseren Einfluss auch ausspielen können.

Ist das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Beschlüssen ein Problem?

Mit dem Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen schwächt Europa sich jeden Tag selbst. Wenn wir als Europäer unserer Stimme in der Welt Gehör verschaffen wollen, müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen zugunsten von Mehrheitsentscheidungen abschaffen.

Und den Frust überstimmter Staaten nimmt man dann in Kauf?

EU-Staaten geben keine Kompetenzen auf, sondern gewinnen an Einfluss. Das ist doch das Prinzip Europas. Als die Deutschen die D-Mark aufgaben, verloren sie nicht an Einfluss, sondern gewannen über den Euro Macht in der Welt.

Mit dem Führungswechsel bei der CDU setzen sich die koalitionsinternen Spannungen fort. Verliert die Bundesregierung vor lauter Selbstbespiegelung den Blick fürs Weltpolitische?

Deutschland darf sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, es ist gefordert. Die EU erwartet von der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte Antworten auf drängende Fragen. Bei der Migrationspolitik braucht es einen Durchbruch. Die CDU muss ihre Führungsfrage parteiintern klären. Die Handlungsfähigkeit der Regierung darf davon nicht eingeschränkt werden.






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