Manfred Weber fordert neue Sanktionen gegen Russland

  • Russland hat drei EU-Diplomaten ausweisen lassen, weil sie an nicht-genehmigten Protesten gegen die Nawalny-Verurteilung teilgenommen haben sollen.
  • Der EU-Politiker Manfred Weber fordert daher neue Sanktionen gegen Moskau.
  • Der Bundespräsident fordert derweil eine umgehende Freilassung Nawalnys.
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Berlin. Nach der Ausweisung von drei EU-Diplomaten hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, neue Sanktionen gegen Russland gefordert. „Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das russische Außenministerium hatte am Freitag drei EU-Diplomaten „zu unerwünschten Personen“ erklärt. Die Diplomaten sollen am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

Die russische Führung hat aus Sicht von Weber kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU. „Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten (Josep Borrell) drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation.“

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Kremlgegner Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
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Die russische Justiz bringt den schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.  © dpa

Borrell hatte bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt.

Das Vorgehen der russischen Führung gegen Nawalny sei ebenso ein klares Zeichen, sagte Weber. „Die sich mehrenden Demonstrationen in Russland sind Ausdruck für die Ausbreitung der Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten. Davor hat die russische Führung am meisten Angst. Ihre Nervosität wird in den kommenden Wochen weiter wachsen.“ Aus Sicht von Weber muss die EU den Gesprächsdraht offen halten, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen.

Steinmeier: Nawalnys Verurteilung hat mit Rechtsstaat nichts zu tun

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Verurteilung Nawalnys ebenfalls scharf. “Es ist geradezu zynisch, den einzusperren, der gerade erst von einer lebensbedrohlichen Vergiftung genesen ist, die ihm in seinem Heimatland zugefügt worden ist”, sagte Steinmeier der “Rheinischen Post”.

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Russland verstoße gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. “Die Verhaftung und Verurteilung von Alexej Nawalny hat mit Rechtsstaat nichts zu tun”, sagte der Bundespräsident. “Nawalny muss sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden.”

Im Zuge der Kritik an Nawalnys Verurteilung wird immer wieder auch ein Baustopp der fast fertigen Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Steinmeier sagte dazu: “Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa. Beide Seiten müssen sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht. Ich finde: Brücken abzubrechen ist kein Zeichen von Stärke. Wie sollen wir auf einen Zustand, den wir als nicht hinnehmbar empfinden, noch Einfluss nehmen, wenn wir letzte Verbindungen kappen?”

Maas: Russland soll internationale Verpflichtungen einhalten

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Russland nach der Ausweisung der Diplomaten auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. “Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will”, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

“Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen. Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig”, so der Minister. “Die Ankündigung von Präsident (Joe) Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal.”

“Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und - trotz aller Schwierigkeiten - ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen”, sagte Maas. Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte - “sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention”.

RND/dpa

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