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Europapolitiker Manfred Weber: „Es braucht Klartext gegenüber China“

  • Vor dem ersten Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Biden fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament einen harten Kurs gegenüber China.
  • „Wir Europäer dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Hauptsache ist, dass die Geschäfte gut laufen“, sagt der CSU-Politiker im RND-Interview.
  • In Gesprächen mit Peking müsse die EU auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen.
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Brüssel. Manfred Weber ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Die konservative EVP stellt dort die größte Abgeordnetengruppe. Der 48 Jahre alte Niederbayer ist auch stellvertretender Vorsitzender der CSU.

Herr Weber, was erwarten Sie vom Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag in Brüssel?

Der G7-Gipfel am Wochenende in Cornwall hat eine klare Botschaft gesendet: „Der Westen ist zurück.“ Jetzt müssen die EU und die USA konkret sagen, wie dieser Slogan mit Leben erfüllt werden kann. Im Grundsatz geht es darum, wie wir unser westliches Lebensmodell in den nächsten Jahrzehnten verteidigen. Dabei steht für mich fest: Die USA sind auf Europa ebenso angewiesen wie wir auf die USA. Deshalb ist eine Erneuerung der transatlantischen Brücke notwendig. Die EU muss dabei aber auf gleicher Augenhöhe mit den USA sein.

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Das ist leicht gesagt. Was fordern Sie konkret?

Es fehlt an Bewegung in der Handelspolitik. Wir Europäer haben nach dem Wahlsieg von Joe Biden einseitig die Zölle auf Aluminium und Stahl gesenkt. Die Amerikaner müssen da jetzt nachziehen. Wir können das vergiftete Erbe Trumps nur gemeinsam bewältigen.

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Der US-Präsident soll am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf zusammenkommen.  © Reuters

Wird Biden am Dienstag ein entsprechendes Geschenk mit nach Brüssel bringen?

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Das wäre ein starkes Zeichen. Aber an Geschenke glaube ich in der internationalen Politik nicht. Es wäre schon gut, wenn wir von Dienstag an wieder zu vernünftigen Handelsgesprächen kommen. Die EU und die USA stehen zusammen für deutlich über 40 Prozent des weltweiten Handels. Wir sind ein Megawirtschaftsblock. Wir müssen an einem Strang ziehen, dann können wir auch die Welt von morgen gestalten.

An welche Bereiche denken Sie?

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Ich erwarte, dass wir in der Klimapolitik so schnell wie möglich unseren Weg, die Kosten für den Klimaschutz auf die Verursacher umzulegen, mit der Subventionspolitik Bidens zusammenbringen. Wir haben da viel zu lange gegeneinander gearbeitet. Was unter Trump unmöglich war, muss unter Biden gelingen. Außerdem müssen wir endlich die Digitalisierung gestalten. Wir brauchen gemeinsame regulatorische Vorstellungen, was in der digitalen Welt erlaubt sein kann und was verboten werden muss. Dann entsteht ein Markt, an dem niemand in der Welt mehr vorbei kann.

Was muss denn verboten werden?

Es gibt heute Marktakteure mit einer Macht, die an Monopole erinnert. Das müssen wir diskutieren und im äußersten Fall auch beenden. Es kann nicht sein, dass Techriesen in den USA einfach entscheiden dürfen, wer Twitter oder Facebook benutzen darf oder was gelöscht wird. Das sind Fragen, die die Demokratie stark fordern. Wir brauchen staatliche Strukturen, die das regeln.

So einig, wie die Sonntagsreden beim G7-Gipfel suggerieren sollten, sind sich EU und USA aber nicht. Biden will sich China vorknöpfen, die Europäer – allen voran Deutschland – sind aus Rücksicht auf die Exportwirtschaft zurückhaltend. Was nun?

Ich bin da voll an der Seite von Joe Biden. Mir geht es um Werte. Im Umgang mit China müssen wir über Hongkong und über die Behandlung der Uiguren durch Peking sprechen. Dieses Vorgehen entspricht nicht unseren Vorstellungen von der Welt von morgen. Wir Europäer dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Hauptsache ist, dass die Geschäfte gut laufen. Nein, es braucht gegenüber der chinesischen Führung Klartext. Das muss der Startpunkt sein, von dem aus wir unsere Beziehungen zu China ausbauen.

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Ein transatlantischer Streitpunkt ist die Frage, ob der Patentschutz für Covid-Impfstoffe aufgehoben werden soll. Biden ist dafür, die Europäer nicht. Wo ist der Mittelweg?

Wer den Patentschutz aufhebt, der riskiert, dass nur noch begrenzt Innovation stattfindet. Das ist die Realität. Wir Europäer sollten diese Überzeugung auch nicht aufgeben. Der Schutz des geistigen Eigentums ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Kreativität ist das Businessmodell Europas. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Amerikaner diese Patentdebatte führen, weil sie ein schlechtes Gewissen haben. Monatelang haben sich die USA bei der Weitergabe von Impfstoffen egoistisch verhalten. Wir Europäer können dagegen stolz darauf sein, dass wir von Anfang an unsere Impfstoffe geteilt haben.

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Die Bundeskanzlerin äußerte sich am dritten und letzten Tag des G7-Treffens in Cornwall.  © Reuters

Und da gibt es noch ein Streitthema zwischen der EU und den USA: Was soll mit der Gaspipeline Nord Stream 2 geschehen? Biden ist dagegen, die meisten EU-Staaten auch, nur die deutsche Bundesregierung hält an der Röhre fest. Gibt es überhaupt eine einvernehmliche Lösung des Problems?

Ich habe Nord Stream 2 immer abgelehnt, weil die Pipeline unsere Abhängigkeit von Russland erhöht und sie nicht im gesamteuropäischen Interesse ist. Außerdem haben wir in Deutschland und Westeuropa gar keinen Bedarf für zusätzliches Gas aus Russland. Es gibt genügend andere Pipelines. Nichtsdestotrotz: Das Projekt steht kurz vor der Vollendung. Milliarden wurden investiert. Das Geld jetzt einfach in der Ostsee zu versenken wäre sehr weitgehend.

Das klingt nach einem Widerspruch.

Das ist kein Widerspruch. Wir müssen jetzt Wege finden, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben. Russlands Führung will schließlich dauerhaft Gas exportieren. Wir sollten diese Gaslieferungen in einen Zusammenhang mit dem politischen und militärischen Verhalten Russlands etwa im Ukraine-Konflikt stellen. Ganz besonders wichtig ist mir aber, dass Deutschland solche Schritte mit den europäischen Partnern und den USA abstimmt. Es war nicht richtig, das Nord-Stream-2-Projekt unilateral mit Russland zu vereinbaren.

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