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  • Manfred Weber (CSU) über Streit zwischen EU und Polen: Am meisten freut sich Putin

Weber über Streit zwischen EU und Polen: Am meisten freut sich Putin

  • CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgefordert, sich an die Prinzipien der EU zu halten.
  • Es dürfe nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien Europas nicht mehr respektiert werden, sagte er.
  • Über den Streit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit freue sich Wladimir Putin am meisten, so Weber weiter.
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Straßburg/Berlin. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgerufen, sich wieder an die Prinzipien der Europäischen Union zu halten. „Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, dass die nicht mehr respektiert wird.“

Das sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass Polen diese Hausordnung infrage stelle und nicht mehr respektiere, sei ein „indirekter Exit“ aus der EU.

Mit dem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit beschädige sich die EU letztlich selbst. „Und einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin“, sagte Weber. Der russische Präsident wolle den Rechtsstaat abbauen, wolle eine schwache Europäische Union. „Und deswegen müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention? Oder wollen wir nicht zusammenhalten, um gemeinsam die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen?“, fragte Weber.

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EU erklärte Reformen für rechtswidrig

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig.

Das polnische Verfassungsgerichts stellte in einem Urteil kürzlich den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wollte am Dienstag (9 Uhr) im Straßburger Europaparlament Stellung zu den umstrittenen Justizreformen seines Landes beziehen.

RND/dpa

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