Berlin. Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada beenden den militärischen Anti-Terror-Einsatz im westafrikanischen Mali. Das teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit, die der Élyséepalast nach Beratungen am Donnerstag in Paris veröffentlichte. Die gemeinsamen Missionen sollen bis Juni beendet werden. Die deutschen Militäreinsätze sind davon zunächst einmal nicht direkt betroffen. Dennoch gibt es mindestens indirekte Konsequenzen.

Neben dem französischen Kampfeinsatz Barkhane geht es um die Militäroperation Takuba, an der unter französischer Führung mehrere europäische Länder beteiligt sind. Man wolle in der Sahelzone trotz des Rückzugs aus Mali weiterhin vertreten sein, hieß es. Dort sind zahlreiche bewaffnete Islamistengruppen aktiv.

Zwei deutsche Einsätze

In Mali laufen neben den Anti-Terror-Kampfeinsätzen auch der EU-Einsatz EUTM zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte und der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma. An beiden Einsätzen ist die Bundeswehr mit gut 1350 Soldaten beteiligt. Nach französischen Angaben sind in dem Gebiet insgesamt etwa 25.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel „sehr skeptisch“, ob das Mandat für EUTM aufrecht erhalten werden könne. Die Beteiligung an Minusma stehe ebenfalls in Frage.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das Ende des Anti-Terror-Einsatzes unter französischer Führung sei „keine Überraschung“. Für die deutschen Soldatinnen und Soldaten sei nun „von hoher Relevanz“, wie der Verlust der militärischen Fähigkeiten kompensiert werden könne. Dabei gehe es etwa um französische Kampfhubschrauber, die für die Sicherheit auch der deutschen Soldaten am Boden sorgten.

Um im Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Einsätze zu beraten und zu entscheiden, sei noch bis Ende April Zeit, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Beide Mandate laufen Ende Mai aus. Bis dahin müsse man der malischen Seite in Gesprächen „klar machen, dass wir vor Ort sind um zu stabilisieren. Wir sind keine Besatzer.“ Lambrecht wird vermutlich im März ihre bereits für Anfang Februar geplante Mali-Reise nachholen.

Wadephul: Nicht abziehen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sagte, beide Missionen mit deutscher Beteiligung blieben wichtig, Minusma zur Stabilisierung, EUTM zur Ausbildung der Streitkräfte Malis und Nigers, damit diese selbst für den Anti-Terror-Kampf gewappnet seien.

„Das darf man nicht leichtfertig zur Disposition stellen“, betonte der CDU-Politiker. „Denn wer Mali fallen lässt, muss wissen, dass dies nur zwei Folgen haben kann: Entweder überrennen die dschihadistischen Terrorgruppen das Land und von dort aus die ganze Region. Oder aber Russland und seine regulären und irregulären Truppen machen sich dort breit. Beides widerspricht den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands und wäre brandgefährlich.“

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Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali präsent. Allerdings hatte die Bundesregierung zuletzt mehrfach signalisiert, dass sie den Einsatz mittlerweile als aussichtslos betrachte. Dies hat mit der Tatsache zu tun, dass die malische Militärjunta Wahlen nicht wie geplant jetzt, sondern erst in fünf Jahren abhalten will, sowie damit, dass sie russische Söldner der „Wagner“-Gruppe ins Land holte.

Außerdem schickte die Junta den französischen Botschafter nach Hause und drängte die dänischen Soldaten aus dem Land. Das könnte in der Summe zu einem Abzug führen.