Berlin. Das Engagement der Bundeswehr im westafrikanischen Mali nähert sich offenbar dem Ende – und das womöglich schneller, als zuletzt erwartet worden war. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte, stellt die Bundeswehr, die mit rund 1000 Soldaten unter dem Dach des UN-Einsatzes Minusma in dem Land präsent ist, ihren Einsatz zunächst ein. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.

Union kritisiert Aussetzung von Bundeswehr-Einsatz

„Der Spiegel“ hatte berichtet, die malische Regierung habe trotz intensiver Verhandlungen, in die sich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einschaltete, erneut einen Flug zur Verstärkung des deutschen Kontingents verweigert. Mit dem Flug eines privaten Dienstleisters sollte demnach eine robuste Einheit der Gebirgsjäger für den Schutz des Flughafens Gao nach Nord-Mali verlegt werden.

Bereits unlängst war einem Militärtransporter vom Typ A400M das Überflugrecht verweigert worden. Die Bundeswehr ist überdies von einem Zugangsverbot für ausländische Soldaten für einen Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako betroffen.

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisierte die Entscheidung. „Die Aussetzung ist eine Bankrotterklärung – für die Region, die UN und die Bundesregierung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Kein Konflikt ist gelöst. Terroristen und Russen freuen sich über weiteren Freiraum.“ Wadephul fügte hinzu: „Ohne das große deutsche Engagement können die UN kaum wirksam handeln.“

Man müsse sich nun fragen, warum die EU „diese katastrophale Entwicklung“ zugelassen habe, beklagte er und gab Lambrecht dafür „eine erhebliche Mitverantwortung“. „Sie hätte die Klärung der notwendigen Fragen seit Regierungsübernahme zur Chefsache machen müssen“, so der CDU-Politiker. Auch hier zeige sich die Ministerin „den Anforderungen nicht gewachsen“.

Russischer Einfluss auf Militärregierung in Mali

Das westafrikanische Land mit rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit einem Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt. Hinzu kommt, dass diese zunehmend unter russischen Einfluss gerät. So halten sich mittlerweile russische Söldner der wegen Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Gruppe „Wagner“ in Mali auf.

Ein vorzeitiger Abzug der Bundeswehr hätte voraussichtlich Konsequenzen für andere Nationen, die sich an Minusma beteiligen. Sie könnten dann ebenfalls abziehen. Der Bundestag hatte das Mali-Mandat erst im Frühjahr unter Vorbehalt verlängert, obwohl schon damals Sicherheitsbedenken bestanden.

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