Nach Putsch in Mali: Merkel gegen Abzug der Bundeswehr

  • In der vergangenen Woche war die Übergangsregierung in Mali entmachtet worden.
  • Mit Sorge schauen nun Berlin und Paris auf die Krise in dem westafrikanischen Land.
  • Kanzlerin Angela Merkel will die dort stationierten Bundeswehrtruppen aber nicht abziehen.
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Berlin/Paris. Nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. „Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat“, sagte Merkel am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. „Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch Minusma weiter notwendig sind.“

Bei der Videokonferenz des Deutsch-Französischen Ministerrates ging es unter anderem auch um die Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben wie dem neuen Kampfjet. Macron lobte seine vierjährige Zusammenarbeit mit Merkel. „Während dieser Jahre haben wir Europa im Eilmarsch nach vorne gebracht.“ Wenn sich Berlin und Paris nicht einig seien, gebe es in der EU auch keine Übereinkunft. Es sei das letzte Treffen dieser Art mit Merkel, resümierte der 43-Jährige. Die seit November 2005 amtierende Kanzlerin will bei der nächsten Bundestagswahl im September nicht mehr antreten.

Hunderte Bundeswehrsoldaten in Mali

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Die Bundeswehr ist in Mali mit mehreren Hundert Soldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Frankreich ist in der Region mit mehr als 5000 Soldaten im Einsatz, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Macron hatte bereits mit dem Rückzug der französischen Truppen gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln.

Merkel und Macron sagten übereinstimmend, sie schlössen sich der Stellungnahme der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Als „rote Linien“ bezeichnete Merkel, dass „wirklich auch Wahlen stattfinden müssen und dass es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf“. Macron sagte, die Militärmissionen Minusma und EUTM seien nötig. Aber weder Frankreich noch seine Partner seien berufen, sich zu engagieren, falls die Bedingungen nicht eingehalten würden.

Übergangsregierung weggeputscht

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Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte planmäßige Wahlen in Mali verlangt. Im Mali herrschte zuletzt eine Übergangsregierung, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte, aber in der vergangenen Woche durch einen Putsch entmachtet wurde. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich nun am Freitagabend zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Ecowas setzte Malis Mitgliedschaft daraufhin vorerst aus und forderte die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs.

Macron hob bei den gemeinsamen Errungenschaften mit Merkel das von der EU im vergangenen Jahr vereinbarte Corona-Aufbauprogramm von 750 Milliarden Euro hervor, das auch über EU-Schulden finanziert wird. Es handele sich um eine „historische Vereinbarung“. Mit Blick auf einen möglichen Vorstoß für einen weiteren Hilfsplan sagte er, ein solches Vorhaben sei bisher nicht vorgeschlagen worden. „In den kommenden Monaten werden wir sagen, ob wir zusätzlichen Ehrgeiz brauchen.“ Die EU dürfe beim Ausstieg aus der Corona-Krise nicht hinter die USA und China zurückfallen, forderte er.

Der vorige Deutsch-Französische Ministerrat fand im Oktober 2019 im südwestfranzösischen Toulouse statt. Im Januar 2019 hatten sich Deutschland und Frankreich in Aachen auf einen neuen Freundschaftsvertrag geeinigt.

RND/dpa

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