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Streit um Äußerung zum Tankstellenmord – Heil greift Merz an

  • Wenige Tage vor der Bundestagswahl streiten CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei Maischberger leidenschaftlich über Steuern, Rente und den Mindestlohn.
  • Persönliche Angriffe hagelte es dann nach einer Frage zum Tankstellenmord in Idar-Oberstein.
  • Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke macht seinem Unmut über das Wahlalter in Deutschland Luft.
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Hannover. Wenige Tage vor der Bundestagswahl lieferten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz einen regelrechten Schlagabtausch bei „Maischberger. Die Woche“ am vergangenen Mittwoch in der ARD. Dabei gingen sich die erfahrenen Politiker auch persönlich an. „Sehr unangenehme Diskussion mit diesem Mann“, raunzte Merz, während Heil dem CDU-Politiker soziale Kälte gegenüber Mittel- und Geringverdienern vorwarf. Eskaliert aber ist die Auseinandersetzung beider an einer Frage Maischbergers zum Tankstellenmord in Idar Oberstein. Ein Mann, der mit der sogenannten „Querdenker“-Bewegung in Verbindung gebracht werden kann, hatte einen 20-jährigen Studenten während seiner Nebentätigkeit in einer Tankstelle erschossen, weil dieser ihn aufforderte, regelkonform die Mund-Nasen-Maske zu tragen.

Merz sagte, er könne nachvollziehen, „dass mittlerweile ganz normale Menschen, die nicht irgendwo ,Querdenker‘ sind, das Gefühl haben, die Einschränkungen sind hier zu intensiv.“ Seine Antipathie gegenüber der Bewegung hatte er zuvor deutlich zum Ausdruck gebracht. Heil reagierte trotzdem entrüstet. „Dass selbst in dieser Frage Uneinigkeit zwischen uns herrscht, das hatte ich nicht erwartet.“ Es sei unangebracht, an diesem Beispiel sein Verständnis gegenüber der „Querdenker“-Bewegung zum Ausdruck zu bringen. „Man muss erst mal sagen, das ist ein furchtbarer Anschlag auf einen jungen Menschen, der nichts anderes getan hat, als jemanden auf die Notwendigkeit einer Regel hinzuweisen.“ Merz fühlt sich falsch verstanden: „Sie drehen mir das Wort im Mund um.“ Im Nachgang zur Sendung twitterte Merz seine Aussage erneut:

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Heil betont, dass von der „,Querdenker‘-Szene mit Reichsbürgern, mit Neonazis, die sich bewaffnen“ mittlerweile eine echte Gefahr ausgehe. Heil ging Merz erneut an: „Wenn so etwas passiert, Herr Merz, dann ist eine Frage des Anstands, erst mal zu sagen, dass da ein Mensch gestorben ist, der nichts falsch gemacht hat.“ Merz widerspricht Heil nicht, verteidigt sich aber energisch: „Ich sehe, was hier in diesem Land an Dissens entsteht in diesen Fragen. Und dass das in solchen Exzessen natürlich nicht ihren Ausdruck finden darf, ist doch völlig klar.“

In diesem Streit beinah untergegangen, aber wieder auffällig war: Einigkeit wollte zwischen den beiden Politgrößen auch in Sachen Steuern, Mindestlohn und Rente nicht aufkommen. Ausführungen des einen konterte der andere mit Widerstandshaltungen des Koalitionspartners in solch drängenden Fragen. Damit wurde schon während des Streitgesprächs klar, was Talkerin Maischberger am Ende resümierte: „Ich habe den Eindruck, dass die große Koalition tatsächlich ihr Ende gefunden hat.“ Erstmal herrschte Einigkeit.

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Jaenicke fordert mehr Mitsprache für Jüngere

Im Panel von Maischberger saß Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke. Er machte sich für die Forderung stark, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Bundestagswahl mitwählen können sollten oder die Großeltern ihnen zumindest „ihre Stimme schenken“ könnten. Der 61-Jährige unterstützt die Motive der Kampagne „Enkelkinderbriefe“.

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„Eigentlich geht‘s ja um das Wahlalter“, erklärte Jaenicke. „In Österreich wird ab 16 gewählt. Ich find‘s einen Skandal, dass bei uns ab 18 gewählt wird, weil es das Volk einfach völlig falsch repräsentiert. Die Älteren – ich bin auch über 60 – sind natürlich völlig überrepräsentiert. Und die Jungen müssen auf die Straße gehen, um bei Fridays for Future eine Stimme zu kriegen.“ Deshalb fordert er Omas und Opas auf, ihre Stimme im Sinne der eigenen Enkel abzugeben: „Denn das sind ja die, die das ausbaden, was meine Generation verbockt hat“, so der Umweltaktivist.

„Wenn das das Vorbild ist, fange ich jetzt nicht an zu heulen“

Den ebenfalls eingeladenen „Focus“-Journalist Jan Fleischhauer konnte dies nicht überzeugen: „Ich glaube nicht, dass sich eine 60-Jährige so beeindrucken lässt von dem Enkelbrief. Da fehlt mir die Fantasie, wie es so schön heißt.“ Jaenicke wollte die Hoffnung jedoch nicht aufgeben: „Es wird sich weisen. Ich glaube, wer die Klimakrise immer noch nicht ernst nimmt ... ich weiß nicht, auf welcher Seite der steht.“ Wenn man im Wahlprogramm der CDU den Punkt „Klimapolitik“ durchlese, sei dies „erschütternd“: „Da steht gar nichts! Das ist einfach nur Papperlapapp.“ Die Einzigen, die eine richtige Klimapolitik vorhätten, seien die Grünen.

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Deshalb könnte sich Jaenicke auch eine Koalition zwischen den Grünen und SPD gut vorstellen. Beim letzten Triell, erinnerte sich Maischberger, sei der „Schulterschluss zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz“ besonders aufgefallen. Es habe so ausgesehen, als hätte sich Annalena Baerbock damit abgefunden, Zweite hinter Scholz zu sein: „Also Koch und Kellner so verteilt, wie es mal bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer war?“, fragte die Moderatorin. Jaenicke fand diese Vorstellung gar nicht so abwegig: „Das war nicht die schlechteste Regierung. Wir haben eine Energiewende angeschoben, um die uns die ganze Welt beneidet hat. Ergo hat Vorträge gehalten mit der deutschen Energiewende als Musterbeispiel.

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Also wenn das das Vorbild ist, fange ich jetzt nicht an zu heulen.“ Im Hinblick auf die derzeitige Debatte um „die Quellenangaben von Frau Baerbock“ und die Vorwürfe rund um Wirecard und Cum-ex gegen Olaf Scholz sagte er zudem: „Ich wunder mich so ein bisschen, wie die Drecksschleuder da gerade angeschmissen wird.“ Die Union hätte schließlich selbst genug Skandale geliefert: von Maskendeals über Glyphosat bis hin zur Massentierhaltung. Doch darüber rede derzeit kein Mensch mehr.

RND/fw mit Teleschau

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