Spanische Regierung verhängt offenbar Notstand über Madrid

  • Die Bürger in Madrid und Umgebung erleben derzeit ein institutionelles Hickhack.
  • Die Anordnung zur Abriegelung von Spaniens Hauptstadt hatte die Justiz zunächst gekippt.
  • Nun verhängt die spanische Zentralregierung den Notstand über Madrid, um die Absperrung durchsetzen zu können - Millionen Menschen dürfen nur noch mit triftigem Grund raus.
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Madrid. Spaniens Zentralregierung hat nach Medienberichten den Notstand über Madrid verhängt, um angesichts von hohen Corona-Zahlen die Abriegelung der Hauptstadt durchsetzen zu können. Dies berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die linke Regierung. Der Notstand soll den Angaben zufolge für zwei Wochen gelten. Eine Verlängerung müsste gemäß Verfassung vom Nationalparlament gebilligt werden.

Vor Ausrufung des Notstands hatte die Justiz die vom Gesundheitsministerium angeordnete Absperrung Madrids und neun weiterer Kommunen in der Umgebung wieder aufgehoben. Dies geschah auf Antrag der konservativen Regionalregierung. Nun kann die Zentralregierung die Bewegungsfreiheit der Bürger doch wieder einschränken. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst noch aus.

Ausgang nur mit triftigem Grund

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In den zehn Städten, die nun wieder abgeriegelt sind, dürfen die Menschen ihre Wohngemeinde erneut nur noch mit triftigem Grund verlassen - etwa, um zur Arbeit zu fahren oder einen Arzt aufzusuchen. Betroffen sind knapp 4,8 der insgesamt 6,6 Millionen Einwohner der "Comunidad Autónoma". Auswärtige dürfen diese Städte nur in Ausnahmefällen betreten.

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Mit 850.000 Infektionen ist Spanien das von der Pandemie am schwersten getroffene Land Westeuropas. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag zuletzt bei 115. In der Region Madrid betrug dieser Wert sogar 230. Nur die Region Navarra hat in Spanien eine höhere sogenannte 14-Tage-Inzidenz.

RND/dpa

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