MAD leitet Verfahren gegen Soldaten mit AfD-Parteibuch ein

  • Ein Brandenburger Zeitsoldat sieht sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt.
  • Der Militärische Abschirmdienst attestiert dem Mann, der zugleich AfD-Politiker ist, fehlende Verfassungstreue.
  • Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regeln eine Entlassung aus der Bundeswehr.
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Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Brandenburger Zeitsoldaten und AfD-Politiker als Fall mit fehlender Verfassungstreue eingestuft. Gegen den Oberfeldwebel laufe bereits ein Disziplinarverfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Demnach wurde der Mann nach einer Überprüfung der Kategorie "Orange" zugeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss.

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Verfassungsschutz stellt brandenburgische AfD unter Beobachtung
1:44 min
Der Brandenburger Verfassungsschutz will den AFD-Landesverband in Zukunft beobachten. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.  © Reuters
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Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regel eine Entfernung aus der Bundeswehr. Erkannte Extremisten - möglicherweise auch gewaltbereit - werden in die Kategorie “Rot” eingestuft.

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Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte am Morgen und unabhängig davon erklärt, dass die gesamte AfD im Land nun unter Beobachtung stehe.

RND/dpa

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