Macrons Nato-Kritik: Korrekte Analyse, aber auch nicht mehr

  • Frankreichs Präsident sagt, dass die Nato „hirntot” sei.
  • Das mag zutreffend sein, die weltweite Sicherheitsarchitektur ist in Unordnung.
  • Doch jenseits großer Worte haben weder Nato noch EU ein Rezept, wie die Misere überwunden werden könnte, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer, die bipolare Welt verschwand, und bald darauf verkündete der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Vor allem in der westlichen Welt wurde die These, dass sich nun das liberale Ordnungsmodell aus Demokratie und Marktwirtschaft auf Dauer etablieren werde, begeistert aufgenommen. Doch das war ein Trugschluss. 30 Jahre und etliche grausame Kriege später wissen wir: Die Geschichte hat kein Ende.

Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unscharf sind. Das Gebälk der Diplomatie und des Militärs wird durchgeschüttelt.

An großen Worten fehlt es nicht

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Dabei fehlt es nicht an großen Worten. Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht gerne von der „Weltpolitikfähigkeit“ der Europäischen Union. Seine designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen möchte einer „geopolitischen EU-Kommission“ vorstehen. Allein: Hinter diesen Begrifflichkeiten ist einstweilen wenig Konkretes zu erkennen.

Im Gegenteil: Gerade hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nato für „hirntot“ erklärt. Das mag weniger dramatisch klingen als tot, meint aber das Gleiche. Macron fordert nun also, dass sich die EU gemeinsam militärisch von anderen Partnern, also den USA, unabhängig machen müsse. Europa, so der forsche Präsident aus Paris, müsse sich als einheitliche politische Kraft verstehen. Sonst bestehe das Risiko, dass Europa geopolitisch verschwinde.

Macrons Retourkutsche

Doch klingen Macrons Worte einerseits nach einer Retourkutsche für das Desinteresse, mit dem die Bundesregierung auf seine europapolitischen Vorschläge reagiert, besser: nicht reagiert hat. Das ist menschlich verständlich, zeugt aber nicht von Souveränität.

In Macrons Anamnese der geopolitischen Unordnung und in seiner Weigerung, Beitrittsverhandlungen mit dem Zwergstaat Nordmazedonien zu beginnen, schimmert die Furcht vor dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Frankreich durch. Diese Furcht mag real sein, doch ihr nachzugeben ist falsch.

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Die Uneinigkeit zieht sich durch alle Ebenen. In Deutschland zoffen sich Verteidigungsministerin und Außenminister wegen eines unausgegorenen Vorschlags zur Befriedung Syriens. Die Kanzlerin sieht zu, als ginge sie das Ganze nichts an. Frankreich und Deutschland, die beiden größten EU-Mitgliedsstaaten und wichtige Nato-Länder, kommen derzeit nicht zusammen. Das Verhältnis der Europäer untereinander ist zerrüttet. Ein gutes Beispiel dafür ist die Unfähigkeit der EU-Regierungen, sich auf eine Flüchtlingspolitik zu einigen.

Trump hat kein Interesse an Geopolitik

Und die Bindungskraft der transatlantischen Beziehungen lässt gefährlich nach, seit im Weißen Haus in Washington ein Präsident sitzt, der an multilateraler Geopolitik ungefähr in dem Maße interessiert ist wie ein Narziss am guten Aussehen der anderen. Belege dafür sind der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Das waren dumme Entscheidungen, die uns allen Probleme bereiten.

Alle Beteiligten – mit Ausnahme Trump – haben erkannt, dass der Streit nicht produktiv ist. Sie führen ihn trotzdem. Europa ist gespalten. Das ist sinnlos. Das gibt Akteuren wie Russland und China die Gelegenheit, ihre Interessen durchzusetzen. Und Potentaten wie der türkische Präsident Erdogan haben freie Bahn.

Macrons Analyse, was den Krankheitszustand der Nato und der EU angeht, ist korrekt. Doch es fehlen die Vorschläge, wie die Misere zu überwinden wäre. Sie taugen nicht einmal als Weckruf für den Nato-Gipfel Anfang Dezember in London, bei dem die westliche Verteidigungsallianz ihren 70. Geburtstag feiern will.

Die Europäer zerlegen sich

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Es lässt sich schon heute sagen: Auch dieses Ereignis wird – wieder einmal – nur von einem Mann beherrscht werden. Donald Trump wird, ähnlich wie es sein Außenminister Mike Pompeo nun in Deutschland getan hat, die Schuld für die Misere bei den Partnern verorten. Trump sieht Geopolitik ausschließlich durch die Brille des Geschäftsmannes. Geld regiert die Welt – andere Weisheiten sind vom US-Präsidenten nicht zu erwarten.

Und die Europäer? Sie zerlegen sich und träumen dabei von „Weltpolitikfähigkeit“.

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