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Regierungsumbau in Frankreich: Kein Signal der Erneuerung

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauscht seine Regierung aus.
  • Die Parallelen zwischen altem und neuem Premier sind aber nicht zu übersehen: Beide gehören der gemäßigten Rechten an.
  • Ein Signal des Aufbruchs, so kommentiert Birgit Holzer, ist dessen Ernennung nicht.
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Paris. In seinen Reden kündigt Emmanuel Macron gern das spektakulär Neue an, den absoluten Bruch mit allem schon da gewesenen, ja die “Revolution” – so nannte er vor seiner Wahl zum Präsidenten 2017 sein Manifest in Buchform. Dementsprechend hatte er in Aussicht gestellt, radikale Schlüsse aus der Coronavirus-Krise zu ziehen und sich selbst “neu zu erfinden”.

In seinen Taten aber zeigen sich die Grenzen solcher Versprechen. Dies lässt sich nun auch wieder bei der Wahl des neuen Premierministers beobachten. Ohne die Eignung von Jean Castex, den politische Gegner wie Freunde schätzen, von vornherein infrage stellen zu wollen – das Signal eines Aufbruchs sendet seine Ernennung nicht aus.

Hätte Macron dies gewünscht, er hätte zum zweiten Mal in der Geschichte der Fünften Republik eine Frau als Premierministerin ernennen, einen Vertreter der linken Mitte oder der Grünen auswählen können. Denn angetreten war er mit dem Versprechen, in der politischen Mitte zu regieren, die gemäßigte Linke und Rechte in einer Art großen Koalition zusammenzubringen. Weil den damaligen linken Anhängern seither allerdings soziale Akzente fehlten, wandten sie sich verständlicherweise enttäuscht ab.

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Nach Kommunalwahlen in Frankreich: Macron baut Regierung um
0:59 min
Jean Castex soll Nachfolger von Edouard Philippe werden. Der französische Premierminister war nach der Schlappe bei der Kommunalwahl zurückgetreten.

Mit der Wahl von Castex zum neuen Regierungschef setzt Macron nun aber nicht auf Öffnung, sondern auf Sicherheit. Wie Philippe gehört Castex der gemäßigten Rechten an und zeichnet sich durch einen sachlich-soliden Stil aus. Gerade angesichts dieser Parallelen erscheint die Entscheidung, den Premierminister überhaupt auszuwechseln, fragwürdig.

Édouard Philippe hat während der Coronavirus-Krise durch seine versichernde Art das Vertrauen vieler Franzosen gewonnen. Dass er nun gehen muss, wirkt wie ein Schachzug in einem politischen Spiel, in dem er die Rolle des Sündenbocks zugeschoben bekommt. Nicht mit ihm waren und sind die Franzosen vordergründig unzufrieden, der letztlich auf Weisung Macrons handelte. Sondern es ist der Präsident selbst, den die heftige Ablehnung trifft – wie fast alle französischen Präsidenten zum Zeitpunkt ihrer Amtsausübung.

Gerade hat der 42-Jährige in einem Interview eingeräumt, er habe durch seine Eile den Eindruck entstehen lassen, Reformen “gegen die Menschen” durchdrücken zu wollen. Wird auf dieses Mea Culpa konkret ein anderer Stil folgen, bei dem er mehr erklärt, mehr miteinbezieht, besser zu vermitteln versucht? Das wäre das Signal eines echten Neuanfangs, nicht aber das reine Auswechseln einer Regierungsmannschaft.

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