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  • Macron in Belarus: Französischer Staatschef trifft Oppositionsführerin Tichanowskaja

Treffen mit Tichanowskaja: Macron will belarussisches Volk unterstützen

  • Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in Litauen die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.
  • Er will im Machtkampf in Belarus eine vermittelnde Rolle einnehmen.
  • Kremlchef Putin dürfte wenig begeistert sein.
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Vilnius/Riga. Der französische Präsident Emmanuel Macron will im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) eine vermittelnde Rolle einnehmen und einen friedlichen Machtwechsel voranbringen. Nach einem Treffen am Dienstag mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja während eines Besuchs in Litauen sagte Macron: “Wir werden auch als Europäer unser Bestes geben, um zu helfen und zu vermitteln”. Dabei unterstützen solle auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Macrons etwa halbstündiges Gespräch mit Tichanowskaja fand in einem Hotel der Hauptstadt Vilnius statt. “Ich habe viel Respekt und Bewunderung für ihr Engagement”, sagte er der Agentur BNS zufolge nach dem Treffen. “Wir hatten eine sehr gute Diskussion”. Doch jetzt gelte es, pragmatisch zu sein und das belarussische Volk zu unterstützen.

Tichanowskaja war nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen im August auf Druck des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Mit Macron traf sie dort nun erstmals einen Staatschef eines großen westeuropäischen Landes. Nach eigener Darstellung will Tichanowskaja nächste Woche Deutschland besuchen und sich dort auch mit Kanzlerin Angela Merkel treffen, wie das belarussische Portal tut.by berichtete.

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Frankreichs Staatschef habe versprochen, “alles zu tun, um bei den Verhandlungen für die politische Krise in unserem Land zu helfen”, sagte Tichanowskaja nach dem Treffen von Journalisten. In einer Mitteilung betonte sie zudem, dass die Menschen in Belarus rasche Neuwahlen unter Vermittlung und durch Verhandlungen der OSZE wollten. Sie selbst sei bereit, mit allen Seiten zu sprechen - auch mit Russland, damit es einen raschen Ausweg aus der Krise in ihrer Heimat geben könne.

Die 38-Jährige dankte Macron für die Unterstützung und vor allem für die Nichtanerkennung Lukaschenkos als Präsident. “Wir erkennen die Wahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht an”, hatte Macron am Montagabend in Litauen nochmals bekräftigt. Ziel seien eine Vermittlung und ein “friedlicher Übergang” in Belarus.

Mit der erst am Montag angekündigten Zusammenkunft mit Tichanowskaja wertet Macron die Demokratiebewegung in Belarus international weiter auf. Das ärgert nicht nur den Machtapparat von Lukaschenko in Minsk. Macron setzte damit ein klares Zeichen gegenüber Moskau und Kremlchef Wladimir Putin, der am Dienstag einen beispiellosen Druck von außen auf Belarus beklagte. Russland werde dem Nachbarn in dieser nicht einfachen Zeit beistehen, sagte er in einer Videoschalte bei einem belarussisch-russischen Forum.

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Zehntausende haben am Sonntag erneut gegen Präsident Alexander Lukaschenko protestiert.  © Reuters

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko kann sich vor allem auf Russland als Verbündeten verlassen. Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt.

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Belarus befindet sich seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August in der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Staatschef an.

Anlässlich des Macron-Besuchs veröffentlichten Lettland, Litauen und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Demokratien. So müsse ein gemeinsames europäisches Vorgehen die Sicherheit von Wahlen gewährleisten. Dabei müsse der Kampf gegen Falschinformationen verstärkt werden.

RND/dpa

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