Machtwechsel in Malta: Robert Abela als neuer Regierungschef vereidigt
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Robert Abela (3.v.l.), Premierminister von Malta, erscheint mit seiner Frau Lydia Abela (M) und ihrer Tochter Giorgia Mae zu seiner feierlichen Vereidigung im Präsidentenpalast.
© Quelle: Rene Rossignaud/AP/dpa
Valletta. Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin ist in Malta Robert Abela als neuer Premier vereidigt worden. Der 42 Jahre alte Rechtsanwalt löste in dem kleinsten EU-Land seinen Vorgänger Joseph Muscat ab. Abela leget am Montag vor dem maltesischen Präsidenten George Vella den Amtseid ab.
Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte den Juristen am Samstag zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Muscat (45) hatte im Dezember seinen Rückzug von beiden Ämtern angekündigt. Zuvor hatte sich die politische Krise nach dem Attentat auf die Bloggerin verschärft. Kritiker werfen dem abgetretenen Premier vor, er habe Hintermänner der Tat gedeckt und ein System der Vetternwirtschaft in dem kleinen EU-Land gefördert.
Rechtsstaat soll gestärkt werden
Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten recherchiert. Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.
Abela hatte die parteiinterne Wahl überraschend gegen einen deutlich erfahreneren Kandidaten gewonnen. Der Chef der Mehrheitsgruppe im Parlament übernimmt in Malta in der Regel auch den Posten als Regierungschef. Abela sitzt erst seit 2017 als Abgeordneter im Parlament.
Er kündigte am Sonntag an, er wollte den Rechtsstaat stärken. Zugleich versprach er Kontinuität in vielen politischen Fragen. Abelas Vater war früher Präsident des Landes.
Grüne: Abela verdient eine Chance, aber Skepsis ist angebracht
Caruana Galizias Familie äußerte sich skeptisch zu Muscats Nachfolger. "Der König ist tot, lange lebe der König", twitterte Sohn Paul Caruana Galizia.
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, sagte, Abela müsse "einen politischen Neustart in Malta einzuleiten". "Ein Neustart ist nur mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus möglich. Abela verdient eine Chance, aber Skepsis ist angebracht."
RND/dpa