Countdown in Syrien: Neue Fluchtwelle ab 10. Juli?

  • Russland will am 10. Juli einen Versorgungsweg für humanitäre Hilfslieferungen in die syrische Rebellenhochburg Idlib schließen.
  • Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor „tödlichen Konsequenzen“: Den 2,6 Millionen Betroffenen in der Region drohten Hunger und Krankheiten.
  • Westliche Experten sehen ein „Machtspiel Moskaus“ – und fürchten die zweite große Flüchtlingswelle nach dem Jahr 2015.
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Die Uhr tickt, völlig ungnädig. Das sei in diesem Fall eines der Hauptprobleme, stöhnen westliche Diplomaten.

Am 10. Juli läuft ein UN-Mandat aus, das in den zurückliegenden zwölf Monaten die internationale Versorgung der syrischen Rebellenhochburg Idlib mit Lebensmitteln und Medikamenten garantiert hat. Was aber dann?

Hilfsorganisationen demonstrierten am Wochenende mit einer Menschenkette am Grenzübergang Bab al-Hawa für ein Offenhalten dieser „Lebensader für Millionen“. Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Medikamenten sei ein Menschenrecht, hieß es. Fernsehteams filmten die Kette aus Autos und aus Hubschraubern. In die deutschen Medien schaffte es das Thema aber nur sporadisch. Auch die Berliner politische Szene hält sich aus der Sache heraus.

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Russlands Präsident Wladimir Putin sträubt sich gegen eine Verlängerung des Mandats – und ist in einer ziemlich starken Position. Wenn kein neuer Beschluss gefasst werden kann, erlischt das alte Mandat ersatzlos. Und wenn es doch eng wird für Moskau im Sicherheitsrat und ein neues Mandat auf den Tisch kommt, könnte Russland es notfalls mit seinem Vetorecht stoppen.

„Es sieht leider gar nicht gut aus“

Hinter den Kulissen ist die Sache ist in den letzten Tagen zum weltpolitischen Top­thema geworden.

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Immer wieder forderten amerikanische Diplomaten in teils digitalen, teils persönlichen Gesprächsterminen Russland auf, das Mandat jetzt doch bitte zu erneuern. Immer wieder allerdings drehte Putin den Daumen nach unten.

Zuletzt erhöhte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, noch einmal am Dienstag den Druck: Bei der Aufrechterhaltung der „Lifeline“ Richtungs Idlib gehe es für viele Menschen „im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod“.

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Doch ein Kompromiss war auch am Mittwochmorgen europäischer Zeit nicht in Sicht.

„Nach allem, was wir aus Verhandlungskreisen der Vereinten Nationen hören, sieht es leider gar nicht gut aus“, sagt ein frustrierter Vertreter einer weltweiten Hilfsorganisation in Berlin.

Pro Monat laufen rund 1000 Lkw-Transporte aus der südtürkischen Stadt Reyhanli nach Idlib. Geliefert werden Lebensmittel, Medikamente und neuerdings auch Impfstoffe. Die Verbindung läuft über die Landstraße D 827 über den Grenzort Bab al-Hawa. Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dürfen nicht eingreifen.

Assad will die Schlinge endgültig zuziehen

Assad sind diese Lieferungen seit Langem ein Dorn im Auge. Sie verlängern aus seiner Sicht nur das Kräftemessen mit den Rebellen in Idlib. Assad bat seinen Schutzherrn Putin daher, auf UN-Ebene noch ein bisschen mehr Härte zu zeigen als beim letzten Ringen um Hilfskorridore. Damals waren landesweit vier gefordert worden, Russland ließ am Ende nur einen zu – und auch dies nur unter Protest.

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Hilfe soll es, wenn es nach ihm geht, nur über ihn und durch ihn gehen: Syriens Machthaber Bashar al-Assad. © Quelle: Reuters

Inzwischen scheinen Damaskus und Moskau fest entschlossen zu sein, Syrien komplett abzuriegeln. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja fand für diese Linie in den letzten Tagen wohlgesetzte Worte: Moskau beharre lediglich darauf, „dass jegliche Hilfe über Damaskus erfolgen kann und soll“. Putins Propagandasender Russia Today mokierte sich über die Linie Washingtons: Die USA beharrten „auf Verletzung der syrischen Souveränität“.

Genau dies aber verschafft den Bewohnern von Idlib Luft zum Atmen, unabhängig vom Wohlwollen des Diktators. Dass Assad in der Lage sein will, die Schlinge um Idlib endlich zuzuziehen, liegt auf der Hand. Für den Fall, dass Assads Truppen alle Zugänge kontrollieren, fürchten die Einwohner Idlibs, ausgehungert zu werden wie belagerte Städte im Mittelalter. Viel fehlt dazu nicht mehr: Schon jetzt sind viele Einwohner unterernährt.

Experten rechnen, wenn die UN-Lieferungen untersagt werden, im ersten Schritt mit massiven Preisanstiegen in Idlib für Lebensmittel und Produkte aller Art, dann schon bald mit gefährlicher Mangelernährung. Wer kann, wird fliehen wollen. Wenn nur jeder dritte der rund 2,6 Millionen Einwohner die Region verließe, wären bald erneut Hunderttausende auf dem Marsch.

Ärzte warnen vor „tödlichen Konsequenzen“

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betont gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), viele Menschen in Idlib seien innerhalb Syriens bereits mehrfach vertrieben worden. Der Grenzübergang Bab al-Hawa sei mittlerweile die einzige Möglichkeit, ihnen internationale Hilfe zukommen zu lassen. Wenn auch diese Lebensader abgeschnitten werde, drohten den Bewohnern Idlibs „tödliche Konsequenzen“: durch Medikamentenmangel, Unterernährung und Epidemien.

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Im Fall von Hunger sind die Kleinsten am stärksten bedroht: Ein syrisches Kind wird im Ibn-Sina-Krankenhaus in Idlib aufgrund von Unterernährung medizinisch behandelt. © Quelle: Anas Alkharboutli/dpa

In Deutschland wird die aktuelle internationale Debatte über Bab al-Hawa bislang kaum wahrgenommen. Europas wichtigste Wirtschaftsmacht ist im Sommer 2021, zwölf Wochen vor der Bundestagswahl, vollauf beschäftigt mit immer neuen Corona-Nabelschauen, möglichen Baerbock-Plagiaten und Urlaubsplanungen.

Schon von der ersten großen syrischen Flüchtlingswelle zeigte sich die deutsche Öffentlichkeit überrascht – obwohl monatelange Bombardierungen ziviler Ziele in Syrien durch die russische Luftwaffe vorausgegangen waren, mit Fassbomben, Giftgas und gezielten Attacken sogar auf Krankenhäuser. Schon damals war die Schaffung von Notsituationen und Fluchtgründen offenbar gewollt: Die Flüchtlingskrise von 2015 erschütterte die gesamte EU, sie ließ Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit wachsen und beflügelte im Folgejahr 2016 Brexit und Trump – dies alles schwächte den Westen und stärkte Moskau.

Prüfung durch Putin: Was genau will Biden tun?

Sind jetzt in Idlib erneut weltpolitische „Great-Game“-Faktoren im Spiel, die sich vielleicht erst im Nachhinein analysieren lassen? Die Syrien-Expertin Bente Scheller von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sprach dieser Tage gegenüber der Deutschen Welle von einem „Machtspiel“ Russlands mit dem Westen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb, im Streit um den Zugang zu Idlib wolle Putin Biden auf die Probe stellen.

Tatsächlich steuert der neue US-Präsident jetzt in Syrien auf seine bisher wohl schwerste Prüfung zu. Was genau will Biden tun? Putin drohen? Sich stärker militärisch engagieren in Syrien – wo er das doch immer abgelehnt hat und jetzt gerade auch aus Afghanistan abzieht?

Oder will Biden Putin etwas bieten für den Fall, dass er einlenkt? Ein Last-Minute-Kompromiss, heißt es unter Diplomaten, bleibe immer noch denkbar, Putin freilich werde dafür etwas verlangen.

Dass die extreme Not von Millionen Menschen zur kleinen Münze im globalen Machtpoker wird, ist – so zynisch es klingt – noch das denkbar beste Ende der Geschichte. Bab al-Hawa jedenfalls, dieser staubige kleine Grenzübergang, wird in genau einer Woche von etwas Großem künden. Seine Öffnung, aber auch seine Schließung wäre ein Signal für die ganze Welt.

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