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Maaßen und die CDU: Diese Kandidatur hat Sprengkraft

Umstritten in der Union und darüber hinaus: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungs­schutz.

Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Rechtsausleger, den es von West nach Ost zieht. Im Gegenteil, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungs­schutz hat zahlreiche Vorgänger. Alexander Gauland, Björn Höcke und Andreas Kalbitz von der AfD wären da zu nennen, Holger Apfel und Udo Pastörs von der NPD, der Verleger und Schöpfer der Deutschen Volksunion, Gerhard Frey, sowie der als Vordenker der Neuen Rechten geltende Götz Kubitschek, der in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) eine Heimstatt fand.

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Nein, Maaßen ist nicht rechtsextrem wie Höcke. Er ist kein Neonazi wie Apfel und Pastörs. Aber während der 58-Jährige in der AfD längst nicht mehr auffallen würde, steht er weit außerhalb dessen, was die CDU seit 1949 verkörpert. Auch der Mechanismus ist der gleiche: Weil Maaßen mit dieser Haltung in Westdeutschland nichts werden kann, versucht er seit geraumer Zeit, in Ostdeutschland Fuß zu fassen. Mit der Verharmlosung der „Hetzjagd“ im sächsischen Chemnitz fing es an.

Zahlreiche Vorläufer

Dass Neurechte aus Westdeutschland Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet erklären, hat etwas Entwürdigendes – für beide Seiten. In Suhl sollten sie hellhörig werden, wenn einer aus dem 450 Kilometer entfernten Mönchengladbach herbeieilt allein um der Karriere willen.

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Die CDU mit ihren überwiegend integren Mitgliedern hat ein echtes Problem. Sie ist in Teilen konservativ. Aber sie ist nicht rechts. Manche an der ostdeutschen Parteibasis würden das gern ändern. Und sie erfahren weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt oder Thüringen von oben den Widerstand, den sie verdienen.

Das ist gerade im Fall Maaßen gefährlich. Denn er würde im Bundestag eine Tür öffnen, durch die weitere Radikale seines Schlages gehen könnten. Würde Maaßen im Parlament sitzen, wäre es zu spät. Das gilt erst recht, wenn die CDU in der Opposition landen sollte. Ohne die disziplinierende Wirkung einer Regierungs­beteiligung würden dort Richtungs­kämpfe ausbrechen – mit offenem Ausgang. Bereits vorher, im Wahlkampf, würde ein Kandidat Maaßen Wähler aus der Mitte abschrecken.

Abschreckend in der Mitte

Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte wirkt nicht so, als sei er entschlossen, die Maaßen-Kür zu verhindern. Der neue CDU-Bundes­vorsitzende Armin Laschet dürfte ein offenes Machtwort scheuen. Seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich schließlich zweimal die Finger verbrannt – an Maaßen, als sie mit Recht einen Parteiausschluss ins Spiel brachte, und an der Thüringen-CDU, nachdem diese mit der AfD gemeinsam den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Es kommt letztlich auf die Kreisverbände an; sie sind autonom.

Leute wie Hans-Georg Maaßen jedenfalls haben das Zeug, die Christlich Demokratische Union von innen her zu vergiften. Man sollte der Partei und dem Land wünschen, dass es nicht so weit kommt.

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