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Maaßen legt nach: „Seit Jahren sind Antifa-Bezüge einiger Journalisten bekannt“

  • In der Diskussion über die Äußerungen Hans-Georg Maaßens über öffentlich-rechtliche Medien hat der CDU-Bundestagskandidat nachgelegt.
  • Es sei seit Jahren bekannt, dass es Journalisten mit Bezug zur Antifa gebe, so Maaßen.
  • Gerade die Öffentlich-Rechtlichen unterstünden aber „in besonderer Weise auch der Verfassungstreue“, fügte er hinzu.
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Meiningen/Erfurt. Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien Verfassungstreue gefordert.

„Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, konkretisierte Maaßen auf Nachfrage.

Seiner Meinung nach unterstünden dabei die öffentlich-rechtlichen Medien „in besonderer Weise auch der Verfassungstreue“, wie er sagte. Sie seien zur Ausgewogenheit verpflichtet. „Und eine Verfassungstreue muss ich auch von allen Journalisten erwarten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Maaßen.

Zuvor hatte die CDU die Bedeutung der Pressefreiheit betont. „Die Pressefreiheit, übrigens auch die Freiheit des Rundfunks, hat Verfassungsrang. Das ist für uns eindeutig“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin.

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„Wir brauchen unabhängigen Journalismus in Deutschland. Das passiert durch private Anbieter, aber natürlich auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ganz essenziell für die Funktionalität einer Demokratie.“

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. © Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Das sei die „eindeutige Meinung ohne Ausnahme der Führungsgremien der CDU“, sagte Ziemiak nach den Beratungen des Bundesvorstandes. Dort sei ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen kein Thema gewesen. „Herr Maaßen ist ja gestern zurückgerudert von seinen Äußerungen und hat sich auch noch mal zu diesem Verfassungsrang der unabhängigen Presse, der Pressefreiheit bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig.“

Zuvor hatten Äußerungen des CDU-Politikers, der in Südthüringen ein Direktmandat für den Bundestag anstrebt, für Diskussionen und harsche Kritik gesorgt. Maaßen hatte dem Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“.

Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Zudem regte er an, „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen und zu prüfen, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten.“

Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen in einem Tweet, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er bei Twitter.

RND/dpa

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