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Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts: „Es soll sich einfach der Bessere durchsetzen“

  • Der CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat gefordert, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen.
  • Es wäre direkter, demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker direkt in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten müsste, um zu gewinnen, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
  • „Wenn sie die Bürger vor Ort nicht überzeugen können, dann sollen sie auch nicht ins Parlament einziehen“, so Maaßen.
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Im laufenden Wahlkampf hat der CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter, demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker direkt in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten müsste, um zu gewinnen, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Maaßen befürwortet Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild

„Je mehr ich mich mit Parteipolitik beschäftige, desto mehr bin ich der Auffassung, dass wir das Verhältniswahlrecht, und damit die Landeslisten von Parteien, abschaffen sollten.“ Die Politiker müssten sich den Bürgern stellen, und zwar in ihrem Wahlkreis vor Ort. „Wenn sie die Bürger vor Ort nicht überzeugen können, dann sollen sie auch nicht ins Parlament einziehen.“ Maaßen fügte hinzu: „Ich halte es nicht für akzeptabel, dass Politiker innerhalb der Partei Seilschaften und Loyalitätsketten bilden oder gar mit Tricks wie Quotenregeln arbeiten, nur um dann ziemlich weit oben auf die Landesliste zu kommen. Es soll sich einfach der Bessere durchsetzen.“

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CDU-Bundestagskandidat Maaßen distanziert sich von AfD
1:14 min
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den Bundestag von der AfD abgegrenzt.  © dpa

Maaßen befürwortet stattdessen das Mehrheitswahlrecht nach dem Vorbild Großbritanniens: „Dort kommt es ja häufiger vor, dass auch mal ein prominenter Politiker aus der Politik ausscheidet, weil er seine Wähler in seinem Wahlkreis einfach nicht mehr überzeugt.“

Als Beispiel nennt Maaßen den Wahlkreis von Annalena Baerbock und Olaf Scholz

In Deutschland gilt das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl: Der Wähler entscheidet mit einer Stimme über einen Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme über eine Parteiliste. Neben den Direktmandaten werden also weitere Mandate über Landeslisten vergeben. Jede Partei legt vor Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl auf einer Liste fest, wer für diese Partei nach der Wahl im Parlament als Abgeordneter arbeiten soll. Je weiter oben auf der Liste ein Kandidat steht, desto besser sind seine Chancen, über die Landesliste ins Parlament zu kommen.

Als Beispiel nannte Maaßen den Wahlkreis Potsdam, wo bei der Bundestagswahl zuletzt die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig knapp gegen die SPD verloren hatte. Dort treten bei der Bundestagswahl im September jetzt zudem Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, und die Grünen-Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock an. Maaßen sagte: „Wenn wir ein reines Mehrheitswahlrecht hätten, dann würde von den drei Kandidaten nur einer durchkommen, und das wäre dann vielleicht auch das Ende der Kanzlerkandidaten-Träume von Herrn Scholz oder Frau Baerbock.“

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es fälschlicherweise, die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig habe ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2017 gewonnen. Sie unterlag aber der SPD-Kandidatin Manja Schüle. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

RND/ots

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