Maas zum Türkei-Konflikt: Zu viele Provokationen

  • Bundesaußenminister Maas (SPD) ist mit seinen Bemühungen um die Befriedung des Konflikts zwischen EU und der Türkei gescheitert.
  • Es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben, bedauert der Politiker.
  • Nun muss die EU über Konsequenzen für die Türkei beraten.
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Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die deutschen Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für vorerst gescheitert erklärt.

„Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Bedauerlicherweise sei es aufgrund der Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland aber nicht dazu gekommen, dass direkte Gespräche aufgenommen werden konnten. Es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben, sagte Maas. Deswegen werde man nun über die Konsequenzen beraten.

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Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag erwartet. Die Staats- und Regierungschefs hatten Anfang Oktober beschlossen, dann eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen.

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Sanktionen möglich

Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen - was auch neue Sanktionen einschließen könnte. Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zudem eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.

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In dem Streit geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.

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Die deutsche Fregatte "Hamburg" ist als Teil der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer unterwegs, die Waffenschmuggel unterbinden soll.  © Reuters

Erdogan provozierte mit Nordzypern-Besuch

Zudem provozierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt mit einem Besuch der früher von Griechisch-Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha in der einstigen Touristenstadt Famagusta in Nordzypern.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Brüssel indes vor einer Instrumentalisierung durch Griechenland gewarnt. Die Europäische Union müsse sich sobald wie möglich von ihrer „strategischen Blindheit“ befreien und dürfe nicht zulassen, dass sie von Griechenland und den griechischen Zyprern als „Rammbock im östlichen Mittelmeer“ benutzt werde, sagte Erdogan am Montag in einer Videobotschaft.

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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. © Quelle: ---/Presidential Press Service/A

Es sei nicht möglich, dass die Türkei mit der längsten Küste im Mittelmeer bei den Entwicklungen in der Region Zuschauer bleibe, betonte Erdogan. Ankara vertrete die eigenen Interessen und die der türkischen Zyprer. Die Türkei habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie sich „Drohungen und Erpressungen“ nicht beugen und Imperialismus nicht zulassen werde, sagte er weiter.

Zugleich appellierte Erdogan, der Diplomatie eine Chance einzuräumen, damit eine dauerhafte Lösung im Mittelmeer gefunden werden könne. „Wir glauben, dass wir die Probleme im Mittelmeer nicht lösen können, indem wir uns gegenseitig ausschließen, sondern indem wir uns mit allen Akteuren der Region an einen Tisch setzen“, sagte Erdogan.

Er wolle nach wie vor eine Konferenz mit allen beteiligten Akteuren abhalten. „Wie erwarten von unseren Ansprechpartnern, dass sie diese Hand, die die Türkei ausgestreckt hat, nicht in der Luft hängenlässt.“

RND/cle/dpa

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