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Maas zu Myanmar: Deutschland wird diesen Putsch niemals akzeptieren

  • Außenminister Heiko Maas verurteilt den Militärputsch in Myanmar scharf.
  • Er kündigt an, dass auf EU-Ebene zeitnah Sanktionen gegen Militärangehörige in Myanmar beschlossen werden können.
  • Abgeordnete des Deutschen Bundestags stellen sich fraktionsübergreifend hinter den Minister und fordern, Myanmars Militärattaché auszuweisen.
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Berlin. Bundestagsabgeordnete haben fraktionsübergreifend den Militärputsch in Myanmar verurteilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte am Donnerstag in Berlin die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu den demokratisch legitimierten Institutionen. Maas sagte bei der von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema, dass Deutschland diesen Putsch niemals akzeptieren werde.

Der Minister sagte, Worte reichten nicht aus, deshalb seien beim EU-Außenministerrat Sanktionen erarbeitet worden, die auf Entscheidungsträger des Militärs zielten und „zeitnah“ beschlossen werden könnten. Der Schlüssel zum Dialog liege indes bei der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean), mit der man im Austausch stehe.

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Am 1. Februar hatte die Armee in Myanmar gegen die bis dahin regierende „Nationale Liga für Demokratie“ von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Seither sind bei Protesten gegen den Staatsstreich Dutzende Menschen von Soldaten und Polizisten getötet worden.

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Abgeordnete fordern, den Militärattaché auszuweisen

Der FDP-Entwicklungsexperte Christoph Hoffmann fordert das Auswärtige Amt auf, die Botschafterin erneut einzubestellen, diesmal gemeinsam mit dem Militärattaché, um „Klartext“ mit ihm zu sprechen. Linken-Parlamentarierin Sevim Dagdelen forderte die Ausweisung des Militärattachés und kritisierte zugleich die deutschen Rüstungsexporte in die Region. Sie betonte, auch aktuell in Myanmar seien wieder deutsche Waffen und Waffenkomponenten im Einsatz.

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Mehrere Tote: Polizei in Myanmar schießt auf Demonstranten
1:10 min
Das Militär hatte am 1. Februar geputscht. Die faktische Regierungschefin und etliche Führungsfiguren ihrer Partei sind seither in Gewahrsam.  © Reuters

Grünen-Politikerin Margarete Bause forderte ebenfalls die Ausweisung von Myanmars Militärattaché. Es sei die Aufgabe aller, sich auf die Seite der mutigen Menschen in Myanmar stellen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Mittwoch in einem offenen Brief die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung verlangt.

RND/epd

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