Maas warnt vor wirtschaftlicher Isolation Russlands

  • Bei einem Besuch in Polen hat Bundesaußenminister Heiko Maas davor gewarnt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen.
  • Isoliere man gleichzeitig auch China, treibe man die Länder weiter zusammen und könnte so den größten Wirtschaftsraum weltweit schaffen.
  • „Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich - auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa“, sagte Maas.
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Warschau. Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Polen davor gewarnt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Wenn man gleichzeitig auch China isoliere, treibe man diese beiden Länder immer weiter zusammen und schaffe den größten Wirtschaftsraum weltweit, sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau.

„Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich - auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa. Und deshalb halten wir das nicht für die richtige Strategie.“

Rau: Nord Stream 2 schafft Sicherheitsdefizit in der Region

Rau bekräftigte dagegen die polnische Ablehnung des Projekts. Es verursache ein Sicherheitsdefizit in der Region, sagte er. Polen zählt zusammen mit den baltischen Staaten und der Ukraine zu den schärfsten Gegnern der Pipeline, die fast fertiggestellt ist und Russland und Deutschland verbinden soll.

Der wichtigste Verbündete der europäischen Gegner - die USA - scheint sich dagegen inzwischen mit der Fertiggestellung der beiden Pipeline-Röhren weitgehend abgefunden zu haben. Derzeit laufen Gespräche zwischen den USA und Deutschland darüber, wie die wirtschaftlichen Folgen von Nord Stream 2 für die Ukraine abgefedert werden können.

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Rau: Frage um Wiedergutmachung von Schäden des Zweiten Weltkriegs bleibt ungelöst

Ebenfalls Thema des Treffens war die Frage einer Wiedergutmachung von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg in Polen verursachten Schäden. Nach Ansicht Raus sei diese weiter ungelöst. Es gebe keinen Zweifel an der Verantwortung Deutschlands für die Katastrophe des Krieges und massenhaften Verlust an Menschenleben und Besitz, den sein Land erlitten habe, sagte Rau. „Die Art und die Verfahrensweise für eine Wiedergutmachung bleibt weiterhin eine offene Frage.“

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat die Frage von Reparationszahlungen immer wieder thematisiert. Eine 2017 eingesetzte und mittlerweile aufgelöste Parlamentskommission sollte Kriegsschäden in dem 1939 von Deutschland überfallenen und bis 1945 besetzten Polen feststellen.

Der Bericht dieser Kommission soll zwar abgeschlossen sein, liegt aber bis heute unter Verschluss. Nach früheren polnischen Schätzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die Schäden auf 800 Milliarden Euro.

Maas verwies auf den in Berlin geplanten Gedenkort für polnische NS-Opfer. Die mit der Planung beauftragte Kommission werde ihren Vorschlag noch vor der Bundestagswahl vorstellen. Das Thema Reparationen dagegen sei aus Sicht der Bundesregierung mehr als 75 Jahre nach Kriegsende aber sowohl rechtlich wie auch politisch abgeschlossen.

RND/dpa

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