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Maas über Konflikt mit Belarus: „Nicht am Ende der Sanktionsspirale“

Heiko Maas, geschäftsführender Bundesaussenminister, vor der Arbeitssitzung der EU-Außenministerinnen und -minister.

Brüssel. Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko nach der Aufhebung von EU-Sanktionen eine Absage erteilt. „Lukaschenko verlangt von uns, dass wir alle Sanktionen abräumen. Wir werden unsere Antwort heute geben: Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, sagte Maas am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

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Belarus: EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Die EU geht aktiv gegen Schleuser vor, die gezielt Menschen aus Krisengebieten nach Belarus bringen.

Die Maßnahmen sollten Personen treffen, die an der Schleusung von Migranten in Richtung EU-Außengrenzen beteiligt sind. Zudem werde man über harte Wirtschaftssanktionen reden müssen.

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Maas drohte zudem ausländischen Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne. Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr gebe. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt“, sagte der Minister.

Lukaschenko soll gezielt Migranten nach Europa schleusen

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren.

Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.

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RND/dpa

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