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Maas: Sorge auch nach Nawalnys Verlegung in Gefängniskrankenhaus weiter groß

  • Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag per Videokonferenz getagt.
  • Dabei ging es um die neuesten Truppenbewegungen Russlands sowie den Gesundheitszustand des Kremlkritikers Alexej Nawalny.
  • Trotz mehrerer Forderungen, unter anderem seitens der Ukraine, wird die EU vorerst keine Sanktionen gegen Russland verhängen.
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Brüssel. Die Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in ein russisches Gefängniskrankenhaus hat in Europa die Sorge um seinen Gesundheitszustand nicht beseitigen können. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister, „unsere Sorge über die körperliche Verfassung von Nawalny“ sei durch die Verlegung nicht geringer geworden. Die EU-Minister forderten den Kreml auf, Nawalny unverzüglich Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu geben. Auf Forderungen, Nawalny nach Deutschland auszufliegen, ging Maas nicht ein.

Nawalny isst nach Angaben seines Umfelds seit fast drei Wochen nichts mehr. Damit will er durchsetzen, dass ihn ein Arzt besuchen darf. Sein Team nannte Nawalnys Gesundheitszustand am Wochenende bedrohlich und warnte eindringlich wegen kritischer Kaliumwerte im Blut vor einem drohenden Herzstillstand.

Der Nawalny-Vertraute und Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky begrüßte es zwar grundsätzlich, „dass die EU-Regierungen jetzt gegenüber Moskau Tacheles reden“. Doch „wir müssen trotz der Verlegung Nawalnys in ein Gefängniskrankenhaus alles Erdenkliche tun, um ihn aus dem Land zu holen“, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Nawalny ist in Lebensgefahr, solange er dem Willen der russischen Machthaber schutzlos ausgeliefert ist.“

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Maas ist im Kontakt mit Nawalnys Team

Der Kremlkritiker war nach seiner Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff im vergangenen August nach Berlin ausgeflogen und dort behandelt worden. Außenminister Maas wollte am Montag nicht konkret auf Forderungen eingehen, das zu wiederholen. Man sei aber im Kontakt mit dem Team Nawalnys, sagte Maas. Auf Details dieser Gespräche ging er nicht ein.

Der in der Sowjetunion geborene Europa-Abgeordnete Lagodinsky fürchtete, dass die russische Führung Nawalny jetzt zwar behandeln, ihn danach aber wieder in Lebensgefahr bringen werde. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein lebensgefährliches Jo-Jo mit Nawalnys Gesundheit gespielt wird“, sagte Lagodinsky.

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EU-Sanktionen muss Russland wegen seines Umgangs mit Nawalny vorerst ebenso wenig fürchten wie wegen des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ostukraine. Außenminister Maas ging nicht auf Sanktionsforderungen ein, wie sie etwa Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt erhoben hatten.

Erfolglos forderte der ukrainische Außenminister EU-Sanktionen

Maas sagte, es sei die Rolle der Europäischen Union, „überall und auf beiden Seiten dafür zu werben, dass es keine weiteren Provokationen und keine weiteren Eskalationen“ gebe: „Ich glaube, im Moment geht es vor allen Dingen darum zu verhindern, dass bei dem Militäraufmarsch, den wir dort sehen, auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird.“

Zu der Videokonferenz der EU-Außenminister wurde auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zugeschaltet. Seine Forderung, jetzt schon neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, unterstützten die EU-Minister nicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lobte die ukrainische Regierung jedoch, weil sie bislang besonnen und zurückhaltend auf die russische Provokation reagiert habe. Sanktionen werde es aber vorerst nicht geben.

Nach Borrells Angaben hat Russland zuletzt bis zu 115.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Borrell sagte nicht, aus welchen Quellen die Zahl stamme. Der Truppenaufmarsch gilt aber als der größte seit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.

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