Maas: „Einen diplomatischen Lockdown darf es nicht geben“

  • Außenminister Heiko Maas erhofft sich vom Ausgang der US-Wahl ein besseres deutsch-amerikanisches Verhältnis.
  • Mit Blick auf Russland stellt der Sozialdemokrat fest, dass der Umgang kompliziert bleiben werde.
  • Den von der Corona-Pandemie erneut hart getroffenen Europäern bietet der Außenminister Hilfe an – die Fehler aus dem Frühjahr dürften sich nicht wiederholen.
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Berlin. Auf dem Schreibtisch von Außenminister Heiko Maas steht an diesem Freitagmorgen eine Flasche frisch gemosteten Apfelsafts – „aus selbst geernteten Äpfeln“, wie Maas betont. Mit der Obsternte verbrachte der SPD-Politiker einen Teil seiner Quarantäne in Brandenburg, wohin er sich vor einigen Wochen zurückzog, nachdem einer seiner Personenschützer positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Der Apfelsaft ist ein Geschenk für die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die Maas später am Tag treffen wird.

Zunächst aber erläutert er, wie es um Deutschlands Außenpolitik im Krisenjahr 2020 bestellt ist.

Herr Minister, erfüllt Sie der US-Wahlkampf mit Sorge oder Hoffnung?

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Wahlkämpfe besorgen mich nicht. Wahlkämpfe sind Ausdruck von Demokratie. In der Sache und im Stil kann man geteilter Meinung sein. Wir haben auch in Deutschland schon geschmacklose Wahlkämpfe erlebt. Ich zeige nicht mit dem Finger auf die USA, sondern sehe in diesem Wahlkampf einen ernsten demokratischen Wettstreit, bei dem es um viel geht.

Welchen Unterschied macht es für Deutschland, ob Donald Trump Präsident bleibt oder Joe Biden Präsident wird?

Mit Donald Trump als Präsidenten ist das transatlantische Verhältnis komplizierter geworden. Da wurden immer wieder ohne vorherige Absprache Entscheidungen getroffen, die wir nicht nachvollziehen konnten. Nehmen Sie die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran. Ich wünsche mir, dass sich der Umgang miteinander ändert – völlig unabhängig davon, wer diese Wahl gewinnt.

Würde es mit Joe Biden als US-Präsidenten einfacher?

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Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass mit einem Präsidenten Biden „alles wieder gut“ würde. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ist seit Jahren dabei, ihre im Kalten Krieg angenommene Rolle in der Welt strategisch neu auszurichten. Wir müssen uns darauf einrichten, dass sich an dieser Grundtendenz strukturell nichts ändern wird. Möglicherweise sprechen wir uns unter einer anderen Regierung mit den Amerikanern besser ab. Es bleibt aber die Lehre: Wir Europäer müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Video
Zwei Kandidaten, zwei Auftritte: Donald Trump und Joe Biden im TV-Fernduell
1:38 min
Wegen der Coronavirus-Infektion fand das zweite TV-Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer als Fernduell statt.  © Reuters
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Einig sind sich US-Republikaner und Demokraten in ihrer Ablehnung gegenüber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wird sie zu Ende gebaut?

Ich gehe davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird. Die Frage ist, wann. Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa. Wir kritisieren ja auch nicht, dass die Vereinigten Staaten im letzten Jahr ihre Ölimporte aus Russland mehr als verdoppelt haben und jetzt der weltweit zweitgrößte Importeur russischen Schweröls sind. Die USA nehmen ihr Recht auf eine eigenständige Energiepolitik wahr. Wir tun das auch.

Nachdem die EU im Fall Nawalny Sanktionen gegen sechs Personen und eine Organisation verhängt hat, droht Moskau mit Gegensanktionen und sogar dem Ende des Dialogs. Bricht eine Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis an?

Nein. Daran kann auch keiner ein Interesse haben. Auf den Fall Nawalny haben wir schnell eine klare europäische Antwort gegeben. Das war bei einem so schweren Bruch des Völkerrechts auch nötig. Bedauerlicherweise haben wir in Deutschland aber auch andere Konfliktthemen mit Moskau wie etwa den Tiergartenmord und den Hackerangriff auf den Bundestag. Unser Verhältnis zu Russland bleibt kompliziert. Deshalb werden wir auch in Zukunft auf inakzeptable Aktionen aus Russland eine europäische Antwort geben müssen.

Sie sagen oft, ohne Russland gebe es keine Lösung – etwa in Libyen, Syrien, Ukraine …

… Belarus, Armenien-Aserbaidschan, Venezuela …

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… aber gibt es denn mit Russland eine Lösung?

Das ist unsere Erwartung. Wir sitzen mit den Russen im UN-Sicherheitsrat, im Berliner Libyen-Prozess und auch zum Thema Ukraine an einem Tisch. In all diesen Runden geht es um Lösungen zur Beendigung von Kriegen. Und mit Blick auf die Ukraine und Libyen gibt es durchaus auch positive Entwicklungen. Der Waffenstillstand in der Ostukraine hält bisher am längsten seit Beginn des Konflikts. Ein Ende des Dialogs mit Moskau kann es deshalb nicht geben. Zu viele Menschen auf der Welt sind darauf angewiesen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich auch im Dialog mit den Russen um das Beendigen von diesen Konflikten kümmert.

Der Fall Nawalny, der Tiergartenmord, der Hackerangriff auf den Bundestag: Deutschland und Russland haben in einer Vielzahl an Konflikten miteinander zu tun. Außenminister Heiko Maas (l.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben stets viel miteinander zu bereden – hier bei einem Treffen im Sommer in Moskau. © Quelle: imago images/photothek

Bei den neuerlichen Sanktionen gegenüber Moskau zeigten die Europäer überraschend schnell Einigkeit – die sie etwa gegenüber Belarus lange vermissen ließen. Was hindert die EU daran, als einflussreicher außenpolitischer Akteur sichtbar zu sein?

Das Gezerre um die Belarus-Sanktionen wurde durch die schnelle, geschlossene Entscheidung für Sanktionen im Fall Nawalny zumindest ein bisschen wiedergutgemacht. Wir haben uns im Fall von Belarus nicht darauf eingelassen, dass Sanktionen gegen die belarussische Führung mit ganz anderen Sanktionsfragen wie gegen die Türkei wegen ihrer Erdgaserkundungen im Mittelmeer verknüpft werden. Ein solches Koppelgeschäft hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft klipp und klar zurückgewiesen. Vielleicht hat diese Haltung auch dazu beigetragen, dass im Fall Nawalny die Entscheidung schnell ging. Alle haben verstanden, dass Deals bei Sanktionen fehl am Platz sind.

Die Türkei zeigt sich in Libyen, aber auch im Erdgasstreit mit Griechenland und Zypern unbeeindruckt von Sanktionsdrohungen. Erfordert die militarisierte türkische Außenpolitik einen Strategiewechsel im Umgang mit Ankara?

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Die Türkei hat mit der neuerlichen Entsendung des Forschungsschiffes „Oruc Reic“ zu Wochenbeginn die zuvor mühsam auch von uns vermittelte Vertrauensatmosphäre schwer beschädigt. Deswegen sah ich in dieser Woche von einer geplanten Reise nach Ankara ab. Aber: Auch die Türkei kann kein Interesse an einem dauerhaften Fortbestand all der Konflikte haben, auf die sie Einfluss nimmt. Die Türkei ist an den Konflikten in Libyen, Syrien, im östlichen Mittelmeer sowie in Armenien und Aserbaidschan beteiligt. Strategisch sollte der Türkei auch daran gelegen sein, diese Konflikte zu entschärfen.

Die Türkei verschafft sich Einfluss mit militärischen Mitteln. Erfordert dies ein robusteres Auftreten der Europäer? Frankreich schickte bereits zwei Kampfflugzeuge und eine Fregatte ins östliche Mittelmeer.

Wo Militäreinheiten sich begegnen, droht militärische Eskalation – auch wenn die jeweiligen Parteien das Gegenteil beteuern. Es bringt uns in der Lösung nicht weiter, Truppen und Schiffe überall dorthin zu entsenden, wo die Türkei präsent ist. Das wäre Kraftmeierei. Europäische Außenpolitik muss beweisen, dass sie sich nicht der Mittel aus den Zeiten des Kalten Krieges bedient, sondern diplomatisch Kraft entfaltet.

Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ auf Erkundung im östlichen Mittelmeer. Eigentlich wollte Außenminister Maas zu Wochenbeginn für Vermittlungsgespräche nach Ankara reisen. Doch dann stach die „Oruc Reis“ erneut in See, und das im griechisch-türkisch-zypriotischen Erdgasstreit mühsam erarbeitete Vertrauen war wieder dahin. © Quelle: Ibrahim Laleli/DHA/AP/dpa

Erwägen Sie Sanktionen gegen Ankara?

Wir bemühen uns bis Dezember um Verhandlungslösungen, so hat es der Europäische Rat beschlossen. Sollte dies nicht möglich sein, weil Verhandlungsbemühungen torpediert werden, werden wir uns über andere Mittel Gedanken machen müssen.

In der EU spitzt sich die Corona-Lage zu. Gibt es Hilfsanfragen an Deutschland?

Wenn es bei unseren Nachbarn in der Versorgung von Corona-Patienten Engpässe gibt, bieten wir natürlich schnell Hilfe an, wie unsere Kapazitäten dies erlauben. Das habe ich auch meinem israelischen Amtskollegen gesagt. Europäisch können wir das jetzt über das neue Frühwarnsystem viel besser koordinieren als im Frühjahr. Auf diese Solidarität setze ich, wenn es ein schwieriger Herbst wird.

Droht bei steigenden Neuinfektionen eine Wiederholung des Grenzchaos vom Frühjahr?

Wir wollen die Fehler aus dem Frühjahr nicht erneut begehen, das gilt auch für Grenzen. Damals waren kilometerlange Staus an der deutsch-polnischen Grenze die Folge. Historisch geglaubte Debatten an der deutsch-französischen Grenze brachen wieder auf. Das darf sich nicht wiederholen.

Diplomatie am Limit: Die seit Ausbruch der Corona-Pandemie ins Virtuelle verlagerten Gespräche erschweren dem Auswärtigen Amt die Vermittlung bei Konflikten. © Quelle: imago images/photothek

Bald werden pandemiebedingt wohl wieder weniger persönliche Begegnungen möglich sein. Was heißt das für Ihre Arbeit und die Diplomatie?

Die Konflikte, mit denen wir es jetzt zu tun haben, lassen sich schwer per Videokonferenz beilegen. Wenn es um Kriege und Krisen geht, muss man sich auch persönlich treffen und einander in die Augen schauen können. Das ist jedenfalls im Moment mit den erarbeiteten Hygienekonzepten möglich. So wie alle einen zweiten, kompletten Lockdown in Wirtschaft und Gesellschaft vermeiden wollen, sage ich: Einen diplomatischen Lockdown darf es nicht geben.

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