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  • Maas droht Russland mit Sanktionen, aber hält an Nord Stream 2 fest

Maas droht Russland mit Sanktionen – will aber kein Ende von Nord Stream 2

  • Das deutsch-russische Verhältnis ist weiter sehr angespannt.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas droht Russland nun mit Sanktionen wegen der Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny und Tausenden Festnahmen bei Protesten im Land.
  • Einen Baustopp für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 lehnt er hingegen ab.
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Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland mit weiteren Sanktionen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und wegen der Festnahmen bei Protesten im ganzen Land gedroht. Ein Ende der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 lehnte er am Mittwoch im Bundestag aber ab.

„Sanktionen müssen die richtigen treffen. Und in diesem Fall sind das diejenigen, die verantwortlich sind für das repressive Vorgehen der Staatsmacht gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger und nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fast 150 europäische Unternehmen - die meisten davon aus Deutschland.“

Maas wies außerdem darauf hin, welches „Eskalationspotenzial“ ein Stopp der Pipeline hätte. Eine völlige wirtschaftliche Isolation Russlands und gleichzeitig auch Chinas bewirke ein Zusammenrücken beider Länder und schaffe letztlich „den größten wirtschaftlichen, militärischen Verbund, den es gibt“. Das könne nicht die Strategie des Westens in dieser Auseinandersetzung sein. „Deshalb bin ich dagegen, alle Brücken nach Russland abzuschlagen.“

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Nawalny zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.

Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen. Dagegen und gegen Präsident Wladimir Putin hat es landesweite Proteste gegeben, bei denen es zu zahlreichen Festnahmen gekommen ist.

RND/dpa

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