Maas bedankt sich für Wiedervereinigung – und vergisst die USA
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Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin/Washington. Am Samstag feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun in einem Gastbeitrag in 26 EU-Ländern bei Verbündeten und Nachbarländern für deren Beitrag zur Wiedervereinigung bedankt – und dabei ausgerechnet die USA vergessen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer längeren Pannenserie.
Die deutsche Einheit sei auch ein „Geschenk Europas an Deutschland“ gewesen, schreibt Maas in den Zeitungen. Er lobt Bürgerrechtler in Polen, Ungarn und Rumänien und hebt die Rolle des ehemaligen Kremlherrschers Michail Gorbatschow (88) hervor. Die USA erwähnt er aber mit keiner Silbe.
Dabei haben US-Präsidenten eine wichtige Rolle im Vereinigungsprozess gespielt. George Bush, der 1989 im Weißen Haus saß, überzeugte die anfangs skeptischen Briten und Franzosen von der Wiedervereinigung. Sein Vorgänger Ronald Reagan hatte sich ebenfalls für die Wiedervereinigung starkgemacht. Legendär ist seine Rede vor dem Brandenburger Tor: „Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein.“ Die USA waren nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht Westdeutschlands und entscheidender Wiederaufbauhelfer.
Ein verbittertes „gern geschehen“
In den USA sorgt der Beitrag des deutschen Außenministers für Verstimmung. Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Truppen in Europa, schrieb auf Twitter: „Im Namen des verstorbenen Präsidenten Ronald Reagan, den Sie nicht erwähnen, und der Millionen US-Soldaten, die zusammen mit anderen Verbündeten in Westdeutschland gedient haben – gern geschehen. Wir sind sehr froh über das wiedervereinte Deutschland.“
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Der ehemalige US-Botschafter in Berlin erklärte in der „Bild“-Zeitung, offenbar habe der Außenminister „Angst, irgendetwas Positives über Amerika zu sagen“. Pikant: Der diplomatische Fehltritt passiert kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Dieser reist am Mittwochabend an und führt am Donnerstag Gespräche – vor allem mit Maas.
Der deutsche Außenminister hatte bereits Ende Oktober für Wirbel gesorgt, als er in Ankara die Pläne seiner Kabinettskollegin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Schutzzone in Nordsyrien öffentlich als „unrealistisch“ abkanzelte – zur erkennbaren Freude seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Im „Berliner Salon“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montag hatte Maas noch einmal nachgelegt und erklärt, AKK habe mit ihrem schlecht vorbereiteten Vorstoß der deutschen Außenpolitik Schaden zugefügt.
Außenminister Maas im RND-Salon: „Wir sind nicht allein”
Außenminister Heiko Maas ist zu Gast im „Berliner Salon” des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
© Quelle: RND
Die FDP fordert eine offizielle Missbilligung
Der Opposition ist wegen des Verhaltens von Maas empört. Der 53-Jährige muss sich am Mittwochnachmittag einer Fragestunde im Bundestag stellen. Die FDP will einen Antrag ins Parlament einbringen, der die Amtsführung des Außenministers offiziell missbilligt. Die große Koalition dürfte diesen aber mit ihrer Mehrheit abschmettern.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff sagt: „Der Deutsche Bundestag missbilligt die Amtsführung von Regierungsmitgliedern selten förmlich. Maas’ Verhalten macht es aber erforderlich, denn Ansehen und Interessen Deutschlands haben Schaden genommen.“
RND