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Premier Bettel besucht Kiew

Luxemburg versichert Ukraine Unterstützung bei EU-Beitritt

21.06.22, Kiew: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz.

Kiew/Luxemburg. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat der Ukraine die Unterstützung seines Landes auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Dies teilte die Regierung in Luxemburg nach einem Treffen Bettels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Dienstag in Kiew mit. Bettel werde sich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel dafür einsetzen, dass der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

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„Das ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Die Ukraine und das ukrainische Volk haben es verdient“, sagte Bettel offiziellen Angaben zufolge. Er mahnte allerdings zu realistischen Erwartungen: Es gebe keine „beschleunigte Prozedur“ für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mit dem Kandidatenstatus beginne „ein langer Prozess“. Die Kriterien für einen Beitritt - unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft - könnten nicht ignoriert werden.

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Der luxemburgische Regierungschef war am Dienstagmorgen mit dem Zug in Kiew angekommen. Der Besuch war zuvor nicht angekündigt worden. Vor dem Treffen mit Selenskyj hatte Bettel unter anderem die ukrainischen Städte Borodjanka, Butscha und Irpin besucht und dabei auch der Opfer des Krieges gedacht. Luxemburg werde der Ukraine bei der Suche nach den Verantwortlichen für Kriegsverbrechen helfen, damit diese vor Gericht gestellt werden könnten, hieß es.

Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.

RND/dpa

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