Lutz Bachmann spielt mit dem Bundestag Katz und Maus

  • Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Auskunft geben.
  • Doch er sagte zwei Termine ab – angeblich coronabedingt.
  • Zugleich kündigte Bachmann an, den Ausschuss als “Plattform” gegen den Islam nutzen zu wollen.
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Berlin. Martina Renner tat vor zehn Tagen ihren Unmut kund. Sie habe gegen die Vernehmung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gestimmt, schrieb die Bundestagsabgeordnete der Linken am 5. September auf Twitter. Und sie werde an dieser auch nicht teilnehmen.

Unabhängig von Renners Absage ist eines sicher: Bachmanns Auftritt im Bundestag sorgt für Ärger, bevor er überhaupt stattfindet. Und ob er stattfindet, das bleibt weiter offen.

Verdacht auf Insiderkenntnisse

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Eigentlich lag die von den Grünen betriebene Ladung des 47-jährigen Dresdners durchaus nahe. Dieser hatte wenige Stunden nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durch den Tunesier Anis Amri einen Tweet abgesetzt. Bachmann schrieb: “Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem” – und fügte hinzu: “Natürlich nur meine Glaskugel und keine Informanten.” Da entsteht natürlich der Verdacht, der Mann könne über Insiderkenntnisse verfügen – ja, als sei er womöglich Teil eines rechten Netzwerks der Berliner Polizei.

Das Problem ist freilich erstens, dass Bachmann seine bereits terminierten Vernehmungen zweimal absagte. Das erste Mal Mitte Juni. Das zweite Mal in der vorigen Woche. Im Juni teilte der Mann mit, dass er sich auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa aufhalte, wo er eine Wohnung hat, und coronabedingt keinen Flug bekommen habe. Mihalic betonte seinerzeit: “Die Vernehmung findet dann später statt.”

Später sollte sein: der 17. September – sprich: Donnerstag. Den Termin hat Bachmann wegen Corona aber nun ebenfalls abgesagt. Schließlich gilt ganz Spanien mittlerweile als Risikogebiet. Dabei war Bachmann noch am 31. August bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden erschienen – und erweckte so den Eindruck, als spiele er mit dem Bundestag Katz und Maus.

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Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als der Agitator Ende Juli postete, zur Sache – also dem Hintergrund seines Tweets – gar nichts sagen zu können. Stattdessen sollten sich seine Anhänger über “Ausführungen zum Islam” freuen. Bachmann schrieb, er “nehme gern eine Ordnungsstrafe in Kauf in Berlin” und werde den Ausschuss als “Plattform nutzen”.

Linke verliert die Geduld

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die jüngste coronabedingte Absage klinge doch “sehr nach Ausrede”. Und dass Bachmann den Ausschuss als Plattform nutzen wolle, sei “keine Überraschung für uns”, so die Innexpertin. “Aber im Kontext des Untersuchungsausschusses geht es um pure Aufklärung, und der Untersuchungsauftrag steckt den Rahmen für Fragen und Antworten unmissverständlich ab.” Der Ausschuss habe “bisher keine Angst” gehabt, sich “mit Menschen auseinanderzusetzen, die einen extremistischen und kriminellen Background haben”. Da weiche man “auch nicht vor Herrn Bachmann zurück”.

Mit anderen Worten: Die Grüne Irene Mihalic hält an der im Ausschuss generell umstrittenen Vernehmung des sächsischen Rechtsauslegers fest. Sie hat die Geduld noch nicht verloren. Die Linke Martina Renner hingegen schon.

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