Treffen mit Putin: Lukaschenko beschwert sich über Druck des Westens
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/MN6FSZMFG5AINHJLCVC7T3RJSA.jpeg)
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, spricht mit Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, während ihres Treffens in Sotschi.
© Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik
Sotschi. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin über Druck des Westens auf sein Land beklagt. Die nach der erzwungenen Landung eines Flugzeuges vereinbarten EU-Sanktionen würden die staatliche Fluglinie Belavia bestrafen, obwohl sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe, sagte Lukaschenko am Freitag in Sotschi zum Auftakt des Treffens mit Putin.
Belarus hatte am Sonntag eine Passagiermaschine in Minsk zur Landung gezwungen und anschließend den Regimekritiker Roman Protassewitsch festgenommen. Als Antwort darauf haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.
Ebenfalls festgenommen wurde Protassewitschs Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist. Belavia musste nach einer EU-Entscheidung über Flugverbote seine Verbindungen in die EU-Staaten einstellen. Westliche Airlines umfliegen den belarussischen Luftraum.
Putin betont „gute Tendenz“ der verstärkten Zusammenarbeit mit Lukaschenko
Putin kritisierte bei dem Treffen, dass 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden sei, ohne dass es Reaktionen der EU gegeben habe. „Damals herrschte Ruhe“, meinte Putin mit Blick auf die US-Operation.
Merkel will mit Putin über abgefangenen Ryanair-Flug sprechen
Nach der erzwungenen Flugzeuglandung und Festnahme eines Bloggers in Belarus sieht Kanzlerin Angela Merkel noch offene Fragen zu einer möglichen Rolle Russlands
© Quelle: Reuters
Lukaschenko sagte, dass er Dokumente mitgebracht habe, um Versuche zu beweisen, die Lage in Belarus wie im vergangenen August zu destabilisieren. Damals gab es Massenproteste gegen den als „letzten Diktator Europas“ kritisierten Lukaschenko, der sich zum Sieger einer umstrittenen Präsidentenwahl erklärt hatte. Putin hatte Lukaschenko als Sieger anerkannt, die EU nicht.
Der Kremlchef betonte mehrfach, dass er seinen Kollegen in der Konfrontation mit dem Westen unterstütze. Der Handel zwischen beiden Länder habe zugenommen. „Das ist eine gute Tendenz“, meinte Putin, der Lukaschenko an der Schwarzmeerküste auch zum Baden einlud. Die Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden.
Grünen-Außenpolitiker Nouripour übt Kritik
Nach dem Treffen übte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour scharfe Kritik am Kreml. „Wenn der Kreml offen seine schützende Hand über Lukaschenko hält, dann muss er auch Verantwortung für die Taten des Diktators übernehmen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das gelte „für den Bruch des internationalen Luftverkehrsrechts genauso wie für die massive Verletzung der Menschenrechte in Belarus“.
Bei dem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer hatte Putin mehrfach betont, dass er Lukaschenko in dessen Konfrontation mit dem Westen unterstütze.
Nach Nouripours Ansicht wird das die Beziehungen zwischen der EU und Russland belasten. „Der Kreml wird damit leben müssen, dass die gravierende Lage in Belarus ein dauerhaftes Thema aller Gespräche der EU mit Russland sein wird“, sagte Nouripour.
RND/dpa/fra